Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 264 StPO – Seite 8
Strafprozessordnung
763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
763 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Zur Sperrwirkung des § 17 HDG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine psychische Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser …
Strafrecht Revision verworfen
Bagatellgrenze
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Behandlung ebenfalls unterlassener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatzes der limitierten Akzessorietät · Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten · Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Error in persona des Mittäters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Revision verworfen
Schuldspruch
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei "stillschweigender" Ablehnung einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem … · Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der … · Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des …
Strafrecht Aufgehoben