Urteile zu § 264 StPO – Seite 7

Arzneimittel mit dem Wirkstoff "Armodafinil"

Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener …

Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt · Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung

Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit …

Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …

Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff

Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung

inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …

Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters · Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufs

Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines …

Konkurrenzverhältnis

unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als … · Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen …

Entscheidung des Erstgerichts über eine nicht angeklagte … · Begriff der in der Anklage bezeichneten Tat

Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich ihrer …

Kognitionspflicht des Gerichts · Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …

Überfahren eines alkoholisierten Fahrgastes mit einem Taxi

Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung · Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage … · lebenslange Fahrerlaubnissperre

Strafzumessungserwägungen