Begriff "derselben Tat"
Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 264 StPO – Seite 12
Strafprozessordnung
763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
763 Entscheidungen
Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung … · pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als … · Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter … · Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs … · Beutesicherungsabsicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung …
Strafrecht
Strafbarkeit der Weitergabe der internen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kumulatives Vorliegen · unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Tatidentität bei Diebstahl und nachfolgender Begünstigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
Strafrecht Revision verworfen
Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines …
Kartellrecht
Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung · Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage an den BGH · mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale …
Zivilrecht
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbefehl · Verfahrenshindernis · § 408a StPO · Tatbestandsangabe · Revisionsverwerfung
Zivilrecht Revision verworfen
Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren …
Strafrecht Aufgehoben
Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines …
Zivilrecht
Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines …
Verwaltungsrecht
Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …
Wehrrecht
Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen