Urteile zu § 264 StPO – Seite 13

Strafprozessordnung

763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

763 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS
Verbot der Doppelbestrafung

Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafverfahren wegen Betruges

Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen … · Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 21
Gegenstand des Strafurteils

Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Jena 1. Strafsenat Urteil LS
Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Nichtzahlung gemeldeter Sozialversicherungsbeiträge als … · Anforderungen an die Feststellungen in einem Strafbefehl · Tatmehrheit bei Vorenthalten von Arbeitsentgelten für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 13
Versuch eines Tötungsdelikts

Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Kosten des Strafverfahrens

Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren als … · Überbürdung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf …

Strafrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anklageschrift

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen