§ 264 StPO – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beschwerdeführer sind Geschädigte in dem Strafverfahren gegen N1

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2010

Das Landgericht Hagen hat mit der angefochtenen Entscheidung die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der im Jahr 1999 erteilten Approbation als Psychologischer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2010 LS zitiert von 12

Das grundsätzlich gegenständlich beschränkte Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO kann im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2010

Verbindung von Strafverfahren

Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 19.05.2010 LS

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2010

Die unverändert zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten vor, in der Nacht zum 23. März 2008 bei tätlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 12

Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 13

Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2010

Mit Anklage der Staatsanwaltschaft ... vom 29. Januar 2010 werden den Angeklagten ... und anderen Verbrechen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig und führt zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls mit den im Tenor ersichtlichen …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2010 zitiert von 1

Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit …

Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 10.03.2010 LS

Ausländerstrafrecht: Unrichtige Personalangaben zur Erlangung einer Duldung bzw. bei Anerkennung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 91. Senat Beschluss 04.03.2010

Die Antragsteller sind niedergelassene Zahnärzte; sie betreiben unter der Bezeichnung „Zahnklinik B.“ bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 04.03.2010

Der deutsche Staatsangehörige F__ M___ G_____ wurde am 1. September 1979 als Sohn der Eheleute G_____ in …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 91. Senat Beschluss 04.03.2010

Berufsrechtliche Rüge: Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten

Verbot der Mehrfachverteidigung · Anwaltssozietät

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Die Anzeigererstatter werfen dem Beschuldigten vor, er habe als Jäger am 31. Oktober 2008 den Hund „…“ der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2010 LS

Die Feststellungen eines nicht rechtskräftigen Urteils können sich nicht in der wörtlichen Übernahme des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 6

Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel

Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 08. Januar 2008 wegen Unterschlagung, Missbrauchs von …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.01.2010

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

§ 118 Abs. 2 Handwerksordnung (HandwO) ein Bußgeld in Höhe von 500,00 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 18.11.2009

Die Annahme des Landgerichts, Gegenstand der Anklage im Fall III.1 der Urteilsgründe sei nur der Versand "der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2009

Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend ausgeführt hat, ist ein Strafklageverbrauch durch die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Revisionsführer in der Anklageschrift vom 5. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich zunächst in dem Ermittlungsverfahren 101 Js 60/09 StA Aachen aufgrund Haftbefehls …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2009 zitiert von 2

Im vorliegenden Verfahren verhängte der Oberbürgermeister der Stadt Essen gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 07.05.2009

Am 26. Dezember 2007, gegen 6:27 Uhr, kam es in einer

Strafrecht

LG Essen Urteil 21.11.2008

Die geschädigte E GmbH (heute nach Verschmelzung mit einer weiteren Gesellschaft und Umfirmierung: C I GmbH) …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 30.10.2008 LS

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Strafkammer Urteil 19.09.2008

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Beschluss 11.09.2008 LS

Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten richtet sich gegen den im Anschluss an die Urteilsverkündung bekannt gegebenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2008 zitiert von 3

Verbot der Doppelbestrafung

Anklage wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 01.04.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausübung des Friseurhandwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintrag in die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2008

Die Staatsanwaltschaft W. (85 Js 34/04) führt seit Januar 2004 gegen mehrere Beschuldigte ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist am 01.12.2006 Strafbefehl wegen Unterschlagung ergangen

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Am 11. November 2004 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 10.10.2007 zitiert von 4

Verwendung von gefälschter Ausweiskarte als Urkundenfälschung

Urkundenfälschung · Urkundenbegriff · Rechtsverkehr · Identitätsnachweis · Strafrecht

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer Urteil 30.07.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2007

Das Amtsgericht Künzelsau sprach den Angeklagten wegen mittelbarer Falschbeurkundung schuldig und erteilte …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.06.2007

Der Beschuldigte befindet sich seit dem Tag der Aufhebung des Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 21. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Dem früheren Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 31.08.2005 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Der Beschwerdeführer ist Zeuge in einem beim Landgericht Aachen anhängigen Verfahren gegen die Angeklagten Q. …

Strafrecht Aufgehoben