§ 264 StPO – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 15

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte als beim AG ... tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K. …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 07.03.2007

Der 40 Jahre alte Angeklagte ist in C3 geboren

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.01.2007

Der Angeklagte zu II) ist am 17. Februar 2006 um 10.17 Uhr vorläufig festgenommen worden; er befindet sich …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 09.01.2007

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 15.08.2006

Nach den Urteilsfeststellungen stand Frau B., eine Angestellte im Betrieb des Angeklagten, im Jahre 2004 in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 15.08.2006 LS

Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.07.2006

Die Staatsanwaltschaft legt den 18 Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2006

Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 21.12.2005

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Verurteilung wegen "Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft U. erhob mit Anklageschrift vom 09.07.2001 gegen die Verurteilte V. und fünf weitere …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.08.2005

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2, 3 StVG eine Geldbuße in Höhe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2005 LS zitiert von 1

Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer unrichtigen …

Umsatzsteuerjahreserklärung keine mitbestrafte Nachtat bei … · Tatmehrheit zwischen den Voranmeldungen und …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2005

Die Beschuldigten ... und ... befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts ... vom 9. November …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.05.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.04.2005

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken legt den Angeklagten unter anderem zur Last, sich in insgesamt zehn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.02.2005

Der Verfolgte befindet sich seit geraumer Zeit in anderer Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2004

Der Verfolgte ist am 07.07.2004 festgenommen worden

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises E. mit Bußgeldbescheid vom 27. Mai 2003 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ellwangen Urteil 05.03.2004

Verurteilung wegen Gebührenüberhebung

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2003

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 1. April 2003 in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2003

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 1. Juli 2003 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2003 zitiert von 3

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zurückzuweisen, weil sie den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2003

Erforderlichkeit der Mitteilung der Höhe des Beitragssatzes im Urteil bei Verurteilung wegen Vorenthaltens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 17.09.2002

Das Amtsgericht Bückeburg hat am 8.4.2002 (65 Gs 176/02) gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.2002 zitiert von 3

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.05.2002

Zusatz: Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des Steuerstrafverfahrens 384 - AB …

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen revisionsgerichtliche …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2001

Das nach allgemeiner Ansicht von Amts wegen zu beachtende (vgl. Löwe-Rosenberg/Hanack StPO, 25. Auflage, § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.05.2001

Der Angeschuldigte wurde am 10. Oktober 2000 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 11. Oktober …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 16.01.2001 zitiert von 1

Begriff der prozessualen Tat im Steuerstrafrecht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2000

Der am 2. Februar 2000 vorläufig festgenommene Angeklagte hat sich erstmals seit dem 3. Februar 2000 aufgrund …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2000

Durch Urteil vom 13. April 2000 hat die 1. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufung des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2000

Der Angeklagte befand sich zunächst in dem Verfahren 37 Js 701/99 StA Münster aufgrund des Haftbefehls des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.05.2000

T ist US-amerikanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz zuletzt in Belgien, der in M/D in Großbritannien …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 22.03.2000 LS

Der Beginn der Verjährung eines nach § 5 OEG i. V. m. § 81a BVG übergegangenen Ersatzanspruchs bestimmt sich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.04.1999

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.1998

Am 20. März 1998 hat das Amtsgericht Bonn gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen, aufgrund dessen dieser …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.11.1997

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 62 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 12.06.1997

Das Amtsgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, den Zeugen ... im Straßenverkehr genötigt zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.01.1995 LS

Treffen fehlende Beschriftung des Schaublatts, fehlende Arbeitszeitbescheinigung mit einer …

Zivilrecht