BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 264 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
763 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich … · Tankwagenfahrer als Steuerschuldner
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit einer in einem nationalsozialistischen …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Kognitionspflicht des Gerichts und Würdigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung und Darlegung des steuerpflichtigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Anstiftung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Taterträgen · Verfolgungsbeschränkung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im … · Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Vorliegen einer Bandenabrede
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensbetreuungspflicht des Emittenten beim Vertrieb von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung polizeilicher …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen