Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 264 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
763 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 264 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
763 Entscheidungen
Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betäubungsmittelhandel · Tateinheit · Bewaffneter Handel · Beweiswürdigung · Revisionserfolg
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Beihilfe · Organisationsstruktur · Bewährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit · Verfahrensrügen · Befangenheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
sexueller Missbrauch von Kindern · Versuch · Oralverkehr · Tatbestandsmerkmale · Wiederaufnahme des Verfahrens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzugsstrafe · Pflegeversicherung · Bußgeldverfahren · Einheitliche Tat · OWiG
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Rücktritt von Ausführung
Strafrecht
notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe einer Reueerklärung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an Darlegungen im Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
strafbare Geldwäsche
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung · keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands · Garantenstellung aus Ingerenz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags aufgrund eigener Sachkunde … · maßgeblicher Zeitpunkt beim tatbestandsausschließenden …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer leichtfertigen Steuergefährdung
Zivilrecht Anträge verworfen