§ 265 StPO – Rechtsprechung (2.002 Entscheidungen) – Seite 38

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.01.2011

Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit September 2007 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 22

Beihilfe zum Betrug

Anforderungen an den Gehilfenvorsatz · Tatbestandsvoraussetzungen einer Begünstigung

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 13

Strafverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren

Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen · Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2010

Die Angeklagten …, … und … befanden sich - … seit 3. Februar 2010, … und … seit 4. Februar 2010 - bis 2. …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 5

Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

Konkurrenzen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 9

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 7

Strafverfahren wegen Mordes

Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei … · Lügendetektor als ungeeignetes Beweismittel

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 zitiert von 6

Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

Konkurrenzverhältnis beim Vorschubleisten durch Vermittlung

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.11.2010

Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und …

Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen … · Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 26

Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 21

Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen

Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010

Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs bei Kleben von Reißzwecken …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung

Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.10.2010 zitiert von 4

Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.09.2010 zitiert von 5

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 10

Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.09.2010 LS zitiert von 1

Verbrauch der Strafklage

Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.09.2010 zitiert von 3

Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 5

Versuch der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Einsatz eines Skimmers und unmittelbares Ansetzen zur Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 8

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

OWi-Recht: Vorsätzlicher Verstoß gegen Baugenehmigungspflicht der HBO durch "Megaposter"

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.08.2010 LS

Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 4

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der "nicht geringen Menge" beim Erwerb und Weiterverkauf von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 4

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2010 zitiert von 10

Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 4

Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 9

Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Urteil 08.06.2010 LS

Die besondere Schwere der Schuld, § 17 Abs. 2 JGG, bedarf vor allem dann näherer Prüfung, wenn ein minder …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.2010 LS

Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2010 zitiert von 23

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Zweckbestimmung eines Gegenstandes zur Verletzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 2

Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 5

Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit

Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 2

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2010

Die unverändert zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten vor, in der Nacht zum 23. März 2008 bei tätlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2010

Mit Anklage der Staatsanwaltschaft ... vom 29. Januar 2010 werden den Angeklagten ... und anderen Verbrechen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 31.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2010

Wohnungseinbruchdiebstahl und versuchter schwerer Bandendiebstahl in Tateinheit

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Rechtlicher Hinweis bei Verhängung eines Fahrverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010

Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen