§ 265 StPO – Rechtsprechung (2.002 Entscheidungen) – Seite 39

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 3

Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Steinwurf von der Autobahn

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 2

Betäubungsmittelhandel: Tateinheit beim Verkauf von angekauften Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.02.2010 LS

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.02.2010

Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 2

Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2010 zitiert von 17

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.01.2010

Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs

vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2010

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 08. Januar 2008 wegen Unterschlagung, Missbrauchs von …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 4

Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 18

Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 5

Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 3

Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 3

Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Vorliegen einer Bewertungseinheit · Zäsurwirkung einer Verurteilung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 10

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Wirkung einer Revision des Nebenklägers · Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2009 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.11.2009 LS

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht A. setzte gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beleidigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.10.2009 LS

Eine Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung, Widerstandes und Sachbeschädigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte ist zunächst durch Urteil des Amtsgerichts Düren vom 30. Januar 2008 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2009 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Revisionsführer in der Anklageschrift vom 5. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.08.2009 zitiert von 7

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2009 zitiert von 2

Nachdem der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 02. Juni 2009 – 74 Ls 2 Js 98/08 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.07.2009 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Detmold hat am 09.09.2008 Anklage gegen den Angeklagten erhoben

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 1

Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Ausstellen von Attesten durch eine Sprechstundenhilfe bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Soest verhängte gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 27.02.2009 LS

Gebietet es die Fürsorgepflicht des Gerichts, die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt beginnen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2008

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2008

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte hat gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts D.... vom 25.04.2008 am 8.05.2008 Einspruch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2008

Das Amtsgericht Höxter hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.06.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Mit seiner durch seinen Verteidiger eingelegten Beschwerde vom 30.04.2008 wendet sich der Untergebrachte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.05.2008

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 28.04.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte den Angeklagten am 4. Dezember 2007 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.03.2008

Das Amtsgericht Goslar hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 5.9.2007 wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten ist am 01.12.2006 Strafbefehl wegen Unterschlagung ergangen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.11.2007

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtlicher Hinweis vor einer Verurteilung wegen Vorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007

Das Amtsgericht Ahaus hat zunächst gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 15. Mai 2006 wegen Verstoßes …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.06.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen ein Urteil des Schöffengerichts Münster verworfen, das …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2007

Am 1. August 2006 erließ der Landkreis R./W. gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2007 LS

Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.01.2007

Der Angeklagte zu II) ist am 17. Februar 2006 um 10.17 Uhr vorläufig festgenommen worden; er befindet sich …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 09.01.2007

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.04.2006 zitiert von 4

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen