§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.210 Entscheidungen) – Seite 11

Illegales Kraftfahrzeug-Alleinrennen eines Heranwachsenden · konkreter Gefährdungsvorsatz und bedingter Tötungsvorsatz · Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal der Heimtücke und …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2024 zitiert von 134

Neues Konsumcannabisgesetz: Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 17.04.2024

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4, Abs. 5 StPO)

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 17.04.2024

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat unter dem Datum des 7. Februar 2022 Anklage gegen den Angeklagten vor dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Urteil 16.04.2024

Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Geltungsbereich des KCanG

Strafrecht

AG Herne Urteil 16.04.2024

Rechtsanwältin C. aus K.als Verteidiger der Angeklagten S

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 16.04.2024 zitiert von 7

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen

Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2024 LS

Urteilsfeststellungen zum Gefährdungsschaden bei § 315c StGB

Verfahrensrüge wegen Nichtbeachtung der Möglichkeit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2024

Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Urteil 10.04.2024

Am 15.03.2023 gegen 18:51 Uhr bewahrte der Angeklagte in der L1. straße ..., M., 2,87 Gramm Marihuana und …

Strafrecht

OLG 3. Strafsenat Urteil 10.04.2024 LS

Strafmilderung bei der Verurteilung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft in einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.04.2024

Notwendigkeit der Darstellung der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 04.04.2024

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 2

Von genaueren Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittels kann …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Urteil 04.04.2024 LS

Unerlaubter Anbau und unerlaubter Besitz von Cannabis

Begriff der "nicht geringe Menge" aufgrund geänderter …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 03.04.2024

Tötung eines Säuglings durch Unterlassen

Anforderungen an Darlegungen des Vorsatzes bzw. der …

Strafrecht Revision verworfen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 02.04.2024 LS

Eigenkonsum und Handeltreiben bei Erwerb größerer Cannabis-Mengen

Anforderungen an die Schätzung des Eigenkonsums · Maßregelverzicht bei fehlendem symptomatischem Zusammenhang

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl

Strafrecht Abgeändert

LG Bamberg Urteil 25.03.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in 232 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 12. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.03.2024

Verurteilung wegen einer am 15.05.2022 als Führer eines Pkws auf einer Bundesstraße fahrlässig begangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 22.03.2024

Verurteilung wegen Mordes zu

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 22.03.2024

Der Beschuldigte wuchs mit zwei Schwestern im elterlichen Haushalt in F auf

Strafrecht

AG Miesbach Urteil 21.03.2024

Hinsichtlich des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung wird auf den Strafbefehl vom 27.11.2023 verwiesen

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 21.03.2024

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schweren Raubes, mit schwerer …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 20.03.2024

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2024 zitiert von 8

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2024 LS

Untersagung des Besitzes von Büchern mit Inhalten der sog. „Reichsbürger“-Szene in der Haft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 19.03.2024

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

Strafrecht

LG Münster Urteil 17.03.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 15.03.2024

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 15.03.2024

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2024

Verurteilung wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 6

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.03.2024 zitiert von 5

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel

Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.03.2024

Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen