Urteile zu § 267 StPO – Seite 10

Strafprozessordnung

3.210 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.210 Entscheidungen

OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch überhöhtes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz

Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Lehrer: Coronapandemie

Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in … · Verfassungstreue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil
Handeltreiben mit Cannabis

Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen