Urteile zu § 267 StPO – Seite 19

Strafprozessordnung

3.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.211 Entscheidungen

AG Frankfurt Abt. 915. Einzelrichter Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 11.01.2023

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in 51 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Strafprozessrecht: Berücksichtigung eines Geständnisses bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 10.01.2023 LS zitiert von 91

Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2023

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Antrag auf Unterbringung des Beschuldigten auf die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.01.2023

Der zurzeit der Hauptverhandlung 35 Jahre alte, ledige und kinderlose Beschuldigte wurde am 00.00.1987 in der …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 23.12.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit fehlerhafter Strafzumessung

Strafzumessung · § 315d StGB · § 46 StGB · Doppelverwertung · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 21.12.2022 LS

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 21.12.2022

Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Itzehoe 3. Große Jugendkammer Urteil 20.12.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zu 10.505 Fällen des Mordes und fünf Fällen des versuchten Mordes

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.12.2022

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 15. August 2022 gegen den Betroffenen, der in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 29-jährige Beschuldigte wurde … Es folgen diverse Angaben zum …

Strafrecht

AG Bottrop Schöffengericht Urteil 16.12.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellem Übergriff kostenpflichtig

Strafrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Urteil 14.12.2022

Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des Angeklagten zur Begehung einer …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 3

Strafsache: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit und zur Unterbringungsanordnung

Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 13.12.2022

Er ist zu entschädigen für die Durchsuchungsmaßnahmen am 11.11.2020 und am 05.02.2021 sowie für die seit dem …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen

Strafrecht Revision verworfen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Nötigung in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Urteil 12.12.2022

Der heute 37-jährige Angeklagte L. wuchs im Haushalt seiner Mutter auf, nachdem sein leiblicher Vater, der …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 09.12.2022

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BayObLG Urteil 08.12.2022

Verstoß gegen Vereinsgesetz durch Rufen von Parole zu verbotener Organisation

Vereinsgesetz · Versammlungsrecht · Strafbarkeit von Parolen · Mitläuferklausel · Meinungsfreiheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 07.12.2022

Bandenmäßige Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelgesetz · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Einfuhr · Handeltreiben

Strafrecht

LG Köln Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.12.2022

Zulassungsrechtsbeschwerde gegen Geldbuße bei fehlender förmlicher Urteilszustellung

Fristbeginn bei Abwesenheitsurteil · förmliche Urteilszustellung · Vollmacht des Verteidigers · OWiG § 79 Abs. 4 · Wiedereinsetzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Darstellungsmangel in von Vorwurf der Volksverhetzung freisprechendem Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Strafsache wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrechtlicher Abfallbegriff · Gefahrenpotenzial und Allgemeinwohlgefährdung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 24.11.2022

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 00.00.0000 – 000 Ds 000/00 – wegen unbefugten …

Strafrecht Aufgehoben

LG München II Urteil 24.11.2022

Das Amtsgericht München erließ am 25.04.2022 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten, zugestellt am 27.04.2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord

Strafrecht

LG Aachen Urteil 24.11.2022

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 29.10.2015 – 447 Ds 249/15 – wegen unbefugten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 8

Begründungsanforderungen bei Ablehnung der Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten wegen dessen …

Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 22.11.2022

Der Angeklagte wurde am 00.00.000 als eines von mindestens 00 Kindern – darunter Jungen und Mädchen –, die …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 2

Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 5

Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte

Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses · Einziehung von Festplatte und Computer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2022

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 21.11.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf, am 29.04.2020 auf der A-Straße in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 21.11.2022

Verwerflichkeit von Straßenblockaden

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.11.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Unterlassens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Menden Urteil 17.11.2022

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Bankrotts sowie wegen Einkommenssteuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen …

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 15.11.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Dezember 2021 ist der Angeklagte wegen Verwendens von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 2

Strafurteil wegen Inverkehrbringens qualitätsgeminderter und/oder gefälschter Arzneimittel

Sachrüge im Revisionsverfahren · Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel · Vorliegen einer Qualitätsminderung · Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen