§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 18

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 20.03.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 24. März 2022 ist der Angeklagte wegen Volksverhetzung gemäß § 130 …

Zivilrecht Revision verworfen

AG München Urteil 15.03.2023

Mit dem Ziel sich eine Einkunftsquelle von dauerhaftem und nicht nur unerheblichem Umfang zu verschaffen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Räuberischer Diebstahl: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen"

Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der sog. Nacheile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 14.03.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 13.03.2023

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

LG Stuttgart 1. Große Strafkammer Urteil 09.03.2023

Wiederverurteilung wegen Mordes nach 27 Jahren

Ausschluss von Sicherungsverwahrung und Härteausgleich …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 6

Strafrahmenwahl im Fall eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Tatbezeichnung in der Urteilsformel bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei

Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 08.03.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 08.03.2023

Das Amtsgericht Magdeburg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07. November 2022 „wegen einer …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges

Strafrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine dienstliche Anhalteanordnung

Strafrecht Revision verworfen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 9

Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bremen Urteil 23.02.2023 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ss 48/22 (2 Ss 48/22 GenStA) 51 Ns 225 Js …

Strafrecht

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 20.02.2023

Mit dem angefochtenen Urteil vom 04.08.2022 hat das Amtsgericht den Betroffenen sowie die selbst nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aschersleben Urteil 20.02.2023

Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Absehen vom Regelfahrverbot bei einem …

Strafrecht

BayObLG Urteil 13.02.2023

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 20. Juli 2022 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Volksverhetzung durch Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit Corona-Impfpflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 11.02.2023

(betreffend R. abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlichem …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Strafbarkeit wegen Verwendung eines allgemeinkundigen Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionseinlegungsfrist · Verschuldenfreiheit · StPO § 46 · Zustellung von Urteilen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 07.02.2023

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2023

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 5 StR 6/23

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2023 - 5 StR 22/23

Strafrecht

LG Stade Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen …

Strafrecht

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 30.01.2023

Strafbarkeit und Rechtfertigung von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bei Festkleben auf einer viel …

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LG Köln Urteil 27.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 26.01.2023 zitiert von 10

Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS

Anspruch einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person auf Einsicht in die Krankenunterlagen

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 19.01.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 8. Kleine Strafkammer Urteil 19.01.2023

Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der sonstigen seelischen Störung gemäß …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.01.2023 zitiert von 9

Bestimmung des Wirkstoffgehalts bei Betäubungsmitteldelikten

Strafmilderung bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 18.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.01.2023

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht

LG Berlin 18. Kleine Strafkammer Urteil 18.01.2023

Strafbarkeit einer Sitzblockade von Klimaaktivisten auf einer Autobahnabfahrt

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der …

Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2023

Eine Bezugnahme im Berufungsurteil auf amtsgerichtliche Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen ist …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf, Betäubungsmittelstraftaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen