§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 17

AG Unna Urteil 24.05.2023

Die Angeklagten waren nach durchgeführter Beweisaufnahme aus tatsächlichen Gründen von den gegen sie …

Strafrecht

AG Mönchengladbach Urteil 24.05.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung sowie des Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 23.05.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 32 Fällen

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 23.05.2023 LS

Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …

Strafrecht

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine wirksame Verweisung auf ein der Täteridentifizierung …

Strafrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 19.05.2023

Steuerhinterziehung großen Ausmaßes beim An- und Verkauf von Platinmünzen

Einziehung von Wertersatz bei Dritten

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 17.05.2023 LS

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst

Nähe zu Rockern, die Prostitution betreiben bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.05.2023 zitiert von 8

Bemessung der Einzelstrafen bei einer Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen

Strafrecht Revision verworfen

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023 LS

Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit Blockade mehrer …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht

LG Bonn Urteil 15.05.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwölf Fällen, davon in einem Fall versucht

Strafrecht

AG Geldern Urteil 15.05.2023

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin …………..als Verteidiger/in der Angeklagten ……………

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Urteil 11.05.2023 LS

Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.05.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2023 LS

Freie richterliche Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsermittlung im Fall eines „Alleinrennens“

Zivilrecht Revision verworfen

AG Bonn Urteil 05.05.2023

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

AG Gütersloh Urteil 04.05.2023

Der Angeklagte ist am 15.07.1996 in S geboren und derzeit in der JVA B inhaftiert

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 5

Versuchte schwere räuberische Erpressung

Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem … · Erfordernis der Erörterung einer kurzen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kempen Urteil 28.04.2023

Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Strafrecht

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 27.04.2023

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Gefälligkeitsattest von einem Psychotherapeuten

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 27.04.2023

Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 12 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 7

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 25.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub …

Strafrecht

AG Krefeld Urteil 22.04.2023

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 36

Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Feststellung einer Rechtmittelbeschränkung durch Auslegung der Revisionsbegründungsschrift

Begründungserfordernisse bei einer Jugendstrafe wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Anforderungen an Feststellungen im Urteil

Strafrecht Revision verworfen

LG Aurich Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.04.2023

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2022 (115 KLs 5/22) ist der Angeklagte wegen gewerbs- und …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 3

Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 13.04.2023

Der Angeklagte wurde am 30.01.1992 in C, B, geboren

Strafrecht

AG Köln Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum …

Strafrecht Revision verworfen

AG Kleve Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Erkennbarkeit des Urhebers bei der Verlesung von Urkunden …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster Urteil 03.04.2023

Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.03.2023 zitiert von 9

Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Tötungsabsicht

Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Totschlag

Anforderungen an Darlegung der Erforderlichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Würzburg Urteil 29.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG München II Urteil 28.03.2023

Die Staatsanwaltschaft M. I erhob am 24.02.2022 eine Anklage zum Amtsgericht M. – Strafrichter –, die mit …

Strafrecht Aufgehoben

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.03.2023

Nötigung durch Sitzblockade im Berufsverkehr von Klimaaktivist

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.03.2023

Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den …

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Urteil 23.03.2023

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten Leistungsbeziehungen im …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 4

Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 2

Die für eine Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB erforderliche günstige Prognose setzt zumindest eine durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 5

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 22.03.2023

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge – unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht