§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 23

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 22.02.2022

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 5 Fällen

Strafrecht

LG Arnsberg 3. kleine Strafkammer Urteil 16.02.2022

Verurteilung wegen Nachstellung

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 LS

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über Disziplinarmaßnahmen im Berliner …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.02.2022

Unter dem 16. November 2021 hat das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in H. einen Bußgeldbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Schöffengericht Urteil 14.02.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

AG Olpe Strafrichter Urteil 14.02.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in 12 Fällen

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2022

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

LG Dortmund 39. Strafkammer Urteil 07.02.2022

Freispruch wegen fehlender Beweise für Straftat

Freispruch · Untersuchungshaft · Entschädigung · Beweislast · Strafprozessrecht

Zivilrecht

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer Urteil 03.02.2022

Rechtsanwalt A. und die Generalstaatsanwaltschaft haben innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt

Berufsrecht

LG Weiden Urteil 02.02.2022

Der am … geborene Angeklagte ist … Staatsangehöriger

Strafrecht

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Beleidigung wegen fehlenden Strafantrags

Beleidigung · Strafantrag · Verfahrenshindernis · tateinheitlich · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.01.2022

Widersprüchliche Geschwindigkeitsmessung bei Ordnungswidrigkeit

Geschwindigkeitsüberschreitung · Tatsachenfeststellung · Urteilswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Toleranzabzug

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Urteil 28.01.2022 LS

Prognoseentscheidung im Strafurteil zur Strafaussetzung zur Bewährung

Besondere Begründungsanforderungen bei zeitiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 26.01.2022

Vorsätzlicher unerlaubter Munitionsbesitz

Munitionsbesitz · vorsätzlich · Waffengesetz · Geldstrafe · Untersuchungshaft

Strafrecht

LG Detmold 2. Strafkammer - erste kleine Strafkammer als Auffangkammer Urteil 25.01.2022

Die 5. Strafkammer - zweite kleine Strafkammer - des Landgerichts Detmold hat die Angeklagte am 12.05.2021 …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Landstuhl Urteil 25.01.2022 LS

Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2022

Strafzumessung: Berücksichtigungsfähigkeit anstehender Ausweisung bei einem faktischen Inländer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Urteil 24.01.2022

(im Hinblick auf den Angeklagten Z. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer - Urteil 20.01.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 142 Fällen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Anforderungen an die Gewährung von Ausführungen und Lockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 19.01.2022

(in Richtung des Angeklagten H. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 18.01.2022 LS

„Donuts“ (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Nötigung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG Urteil 18.01.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 LS

Kurze Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG St. Ingbert Urteil 13.01.2022 LS

Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. Jenoptik ermittelten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz unter Freispruch im Übrigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2022 LS

Geschwindigkeitsmessung mit einem hinter einer Leitplanke aufgestellten Messgerät

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Erfordernis der Darstellung der Einlassung im Bußgeldurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 05.01.2022

Verwenden von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022

Verwerfung des Einspruchs wegen Fehlens des Betroffenen bei Hauptverhandlung

§ 74 Abs. 2 OWiG · Prozessurteil · ordnungsgemäße Ladung · Säumnis · formularmäßige Begründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aachen Urteil 30.12.2021

Freispruch wegen Verbotsirrtums bei Dressurverfahren

Verbotsirrtum · TierSchG · FEI-Regelwerk · Rechtswidrigkeitserkenntnis · Tierschutz

Strafrecht

LG GieBen Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 27.12.2021

Wie bereits unter I. 1. ausgeführt, hatte sich das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Angehörigen, vor …

Strafrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2021 LS

Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes

Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hanau 1. Schwurgericht Urteil 22.12.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2021

Gegen den Verurteilten wird seit dem 6. Dezember 2016 eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 42 Ds Urteil 16.12.2021

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht

LG Krefeld 4. große Strafkammer Urteil 15.12.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 15.12.2021 LS

Verantwortlichkeit Russlands für „Tiergartenmord“ und niedrige Beweggründe bei Tötung von Regimegegnern im …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 10.12.2021 LS

Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels

Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Entziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 4. Strafkammer Urteil 10.12.2021

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, des …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 09.12.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 6. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 08.12.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2021

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 2. große Strafkammer Urteil 30.11.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht