§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Hamm Beschluss 05.05.2003

Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen die Betroffene durch Urteil vom 17. Oktober 2002 wegen einer am 28. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2003

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2003

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Unna hat mit dem angefochtenen Urteil die Angeklagten H und C der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.02.2003

Verurteilung wegen Hehlerei und wegen Diebstahls mit Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2003

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 17.12.2002 zitiert von 2

Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten bei …

zulässige Revision des Staatsanwalts nach zweimaligem …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2002

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2002

Verurteilung wegen "Verkehrsunfallflucht und wegen Vortäuschens einer Straftat"

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2002

Verurteilung wegen "einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2002

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2002 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer am 19. Oktober 2001 in Bochum begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung - der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 01.10.2002

Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen

Strafrecht

LG Aurich Urteil 17.09.2002

Die Angeklagten waren aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2002 zitiert von 1

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 22. Februar 2001 wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 19.08.2002

Verurteilung wegen Verbreitung pornographischer Schriften

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2002 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Oktober 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.07.2002 LS

Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2002

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 11.07.2002 folgendes ausgeführt: " Das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 18.06.2002

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Kreditbetruges in 23 Fällen in Tateinheit mit gemeinschaftlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002 zitiert von 1

Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene "wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2002

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12.12.2001 wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 01.03.2002

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 17.12.2001

Verurteilung wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und der Anstiftung zur besonders schweren …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.10.2000

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung und wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 21.09.2000

Verurteilung wegen Mordes in vier Fällen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2000

Der Verurteilte verbüßt in der JVA … Strafhaft aufgrund eines Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.05.2000

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 a StVG

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Abteilung 583 Urteil 24.08.1999

Verurteilung wegen unterlassener Konkursantragstellung und wegen Beitragsvorenthaltung in 7 Fällen

Strafrecht

LG Krefeld Urteil 21.05.1999 zitiert von 1

Verurteilung wegen Untreue in 19 Fällen

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 28.04.1999

Der Angeklagte arbeitet seit Jahren als Hausmeister bei der Firma

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 26.02.1999

Das Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Betäubungsmittelerwerbs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.1998

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handelns mit Heroin in nicht geringen Mengen in 30 Fällen unter …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1998

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.1997

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 16 Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes …

Strafrecht

LG Dortmund II. große Strafkammer Urteil 09.12.1996

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 03.12.1996

Die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1996

Verurteilung wegen Störung einer öffentlichen Versammlung (§ 21 VersG) unter Einbeziehung der Verurteilung …

Strafrecht