§ 267 StPO – Rechtsprechung (3.211 Entscheidungen) – Seite 63

LG Braunschweig Urteil 30.12.2004

Verurteilung wegen zweifachen Menschenhandels in Tateinheit mit zweifacher Beihilfe zur Ausbeutung von …

Strafrecht

LG Münster Urteil 22.12.2004

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Ein-schleusens von Ausländern in 48 Fällen unter …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 16.11.2004

Der zur Tatzeit 46 Jahre alte Beschuldigte ist zusammen mit acht Geschwistern – sechs Schwestern und zwei …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 05.11.2004

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Zivilrecht

LG Münster 15. kleine Strafkammer Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts B vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.10.2004

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 22.09.2004 zitiert von 4

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 68 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.09.2004 LS

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 31.08.2004

(abgekürzt gemäß §§ 267 Abs. 4 StPO, 153 StBerG)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.08.2004 zitiert von 4

Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Bußgeldstelle Bretten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.08.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2004

Am 25.2.2004 ging für den Gefangenen ein auf der Vorder- und Rückseite durch einen Stempelaufdruck als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Bußgeldbescheid …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht -Strafrichter- S. verurteilte den Angeklagten am 15.08. 2003 wegen Diebstahls und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heidelberg Urteil 19.07.2004

Die Angeklagten erfüllten, in dem sie auf den Serienbriefen Nachahmungen von Freistempeln der Deutschen Post …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2004

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 13.07.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit in Straßenverkehr

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2004

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 02.07.2004

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO bezüglich der Angeklagten W., J. und L.)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.06.2004 zitiert von 2

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 3

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 23.03.2004

Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Anstiftung zur Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 18.03.2004

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minder …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2

Strafrecht

LG Ellwangen Urteil 05.03.2004

Verurteilung wegen Gebührenüberhebung

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.03.2004

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Unna hat mit dem angefochtenen Urteil die Angeklagten H und C der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Viersen Strafgericht Urteil 01.03.2004

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2004 LS

Bei einer Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung gemäß § 24a StVG, der eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die unverändert zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten vor, ab Anfang Juli 2001 unter einer Adresse im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld III. große Strafkammer – Jugendkammer als Jugendschutzkammer Urteil 09.02.2004

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2004

Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu 200 € Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt, weil er mit …

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 08.01.2004

Verurteilung wegen Vergewaltigung in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2004

Verurteilung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen und versuchter Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 20.12.2003

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

AG Viersen Strafgericht Urteil 16.12.2003

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz in zwei Fällen

Strafrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 08.12.2003

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.11.2003

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in neun Fällen

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 23.10.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 65 Fällen

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 09.10.2003

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2003

In dem (nunmehr führenden) Verfahren 28 Js 721/02 StA Köln (= 522 Ds 413/02 AG Köln) hat die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 04.09.2003

Der jetzt fast 40 Jahre alte Angeklagte wurde in … geboren und ist hier gemeinsam mit einer jüngeren …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2003 zitiert von 7

Gegen den am 7. Juli 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster große Strafkammer Urteil 01.08.2003

Verurteilung wegen Mordes jeweils zu

Strafrecht

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 31.07.2003

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 120 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2003 zitiert von 1

Der 50jährige Berufsangehörige wurde nach einer vorangegangenen Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter durch …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht