Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 274 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 274 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Letztes Wort des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahren ohne Fahrerlaubnis · falsche Verdächtigung · Identitätsbetrug · Vorsatz · Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß"
Strafrecht Revision verworfen
Wahrnehmung der Rechte der Staatsanwaltschaft durch einen …
Strafrecht Revision verworfen
Feststellungen zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort · Wiederaufleben einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewusste Gebrauchsbereitschaft · Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden · Selbstleseverfahren
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beweiskraft eines Protokollvermerks über das …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen