OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.09.2022 2 OLG 53 Ss-OWi 415/22
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022 1 OLG 53 Ss-OWi 399/22
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren LG Regensburg Beschluss 09.09.2022 5 Qs 157/22
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Hamburg Beschluss 08.09.2022 248a OWi 310/22
Zulässigkeit des Einspruchs bei Verwendung des Begriffs …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 24.08.2022 5 RBs 179/22
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 1 Ws 85/22 (S) zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022 16 Qs 55/22
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2022 1 Ws 27/22
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verbot des Führens und Haltens von Kraftfahrzeugen bei …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts
KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2022 5 Ws 244/21 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG 1. Strafsenat Urteil 16.02.2022 1 Rev 3/22
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Erhöhung der …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2021 31/20
– Verfassungsbeschwerde verworfen
Zitieren BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.11.2021 6 StR 387/21
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Anfertigung …
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2021 7 Ws 99/21
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren Anforderungen an die Prognose
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 16.09.2021 4 Ws 138/21 und 161/21
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren LG Freiburg (Breisgau) 8. Kleine Strafkammer Urteil 17.08.2021 4/21 8 Ns 92 Js 14782/19
Strafrecht – Berufung verworfen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.08.2021 3 StR 118/21 zitiert von 4
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach fehlerhafter …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 29.07.2021 3 StR 445/20 zitiert von 9
Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen … · notwendige tatrichterliche Feststellungen zum … · mittäterschaftliche Zurechnung des … · Waffeneigenschaft eines Tierabwehrsprays
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren KG 5. Strafsenat Beschluss 31.05.2021 5 Ws 64/21 Vollz
Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Therapieweisung für einen Sexualstraftäter
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 16.02.2021 4 RVs 118/20
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.12.2020 3 StR 423/20 zitiert von 6
Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die …
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2020 2 StR 299/20 zitiert von 2
Anforderungen an die Beschlussgründe des Ausgangsgerichts · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisungen · Zulässigkeit von Gefährderansprachen und Vorstellungsweisung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 5 AR (VS) 21/20 zitiert von 1
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
LG Duisburg 10. gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 14.08.2020 51 KLs 5/20
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2020 3 Qs 45/20 zitiert von 2
Strafrecht – Beschwerde verworfen
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