§ 306 StPO – Rechtsprechung (659 Entscheidungen)

EuGH Vierte Kammer Urteil 10.09.2026 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 28.08.2026 LS

Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach eine per einfacher E-Mail übermittelte Erklärung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Beschluss 12.08.2026 LS

Im Verfahren einer Beschwerde gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung aufgrund einer von der Ärztekammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2026

Mit Beschluss vom 17. Februar 2026 wies die 3. Große Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Halle …

Strafrecht

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Beschluss 23.06.2026 LS

(1) In einem selbständigen Einziehungsverfahren von Taterträgen wird dem (ehemals) Beschuldigten das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2026

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Potsdam – Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Land …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2026

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Cottbus hat nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Neuruppin …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2026 LS

Ein nach § 68b Abs. 1 StGB erteiltes umfassendes Kontakt-, Beherbergungs-, Beschäftigungs- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.03.2026

Der Angeklagte ist am 30. April 2025 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 4. März 2025 …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg die Aussetzung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Beschluss 03.03.2026

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Az: 1 Ws 8/26 zu 3 GWs 126/25 GenStA Bremen zu 83 StVK 856/25 LG …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 03.03.2026

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Az: 1 Ws 8/26 zu 3 GWs 126/25 GenStA Bremen zu 83 StVK 856/25 LG …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Beschluss 02.03.2026

Die Zulässigkeit des als sofortigen Beschwerde zu wertenden und von dem Betroffenen eingelegten Rechtsbehelfs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2026

Die Verurteilte begehrt die Unterbrechung der von ihr zu verbüßenden Strafhaft aufgrund ihrer Erkrankung am …

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 06.02.2026

Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Zwangsgeldandrohung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 02.02.2026

Das Amtsgericht Neu-Ulm verurteilte den Angeklagten am 28.07.2025 wegen gefahrlicher Körperverletzung zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.01.2026

Mit Urteil des Amtsgericht („Justizvollzugsanstalt 01“) vom 22. April 2025, rechtskräftig seit dem 29. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Beschluss 26.01.2026

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde folgt aus den §§ 464b, 304, 311 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.01.2026

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2026 LS

Umfang der Entlassungsvorbereitung bei vollziehbar ausreisepflichtigen Sicherungsverwahrten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 18.12.2025

Mit seit 17.09.2020 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 09.09.2020 im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2025

Durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer wurde die zur Bewährung ausgesetzte Vollstreckung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2025

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 11.12.2025

Mit dem Beschluss vom 27.10.2025 (Bl. 61/63 d. Bewährungshefts) hat das Amtsgericht Kaufbeuren entschieden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Traunstein Beschluss 09.12.2025

Das Amtsgericht Rosenheim erließ am 27.09.2024 gegen die Angeklagte und zwei weitere Verfolgte als sog. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2025

Bereits durch Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 10. September 2024 ist dem Angeklagten Rechtsanwalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 20.11.2025

Bereits durch Beschluss des Amtsgerichts Halberstadt vom 10. September 2024 ist dem Angeklagten Rechtsanwalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 17.11.2025 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle als körperlicher Eingriff Eine Kontrollweisung durch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 13.11.2025

Vor dem Amtsgericht Neustadt an der Aisch ist unter dem Aktenzeichen 951 Js 161212/25 ein Strafverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 03.11.2025

Benachteiligung eines nebenbeteiligten Eigentümers durch angewendete Einziehungsvorschrift

Korrektur im Nachverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.10.2025 LS

Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Pflichtverteidigerbestellung

Vorliegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 30.10.2025

Mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2024 verhängte das Amtsgericht Wittenberg gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2025 zitiert von 1

Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im …

eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2025

Das Amtsgericht Tiergarten – Schöffengericht – hat am 11. April 2024, rechtskräftig seit dem 19. April 2024 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 07.10.2025 LS

Falsches Überholen und Drängeln im Autobahnverkehr

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 30.09.2025 LS

Die Unterbrechung einer inländischen lebenslangen Freiheitsstrafe zum Zwecke der Vollstreckung einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.09.2025

Der Angeklagte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2025 LS

Annahme der Verhandlungsfähigkeit bei Rücknahme der Berufung in Berufungsinstanz

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 22.08.2025

Das Landgericht Magdeburg stellte mit dem im Tenor genannten Beschluss vom 16. Juni 2025 fest, dass die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 6. Strafsenat Beschluss 22.08.2025

Die Staatsanwaltschaft führt u. a. gegen den Angeklagten ein Strafverfahren aus dem Bereich der …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.07.2025

Mit Verfügung vom 13.06.2024 (Bl. 330 d.A.) beantragte die Staatsanwaltschaft NF beim Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.07.2025

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Notveräußerung zweier Fahrzeuge

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 16.07.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 63/25 zu: 80 StVK 326/25 - Landgericht …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2025

Unter dem 10.02.2021 hat die Staatsanwaltschaft F. (AZ.) gegen den Angeschuldigten Anklage zur großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2025 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gera 1. Strafkammer Beschluss 11.06.2025 LS

Beschlagnahme von Datenträgern im Ermittlungsverfahren

rechtsstaatliche Grenzen überlanger Beweismittelsicherung

Strafrecht Aufgehoben

AG Lampertheim 52. Einzelrichter Beschluss 30.05.2025

Kostenfestsetzung bei Bußgeldverfahren mit unklarer Fahreridentität

Bußgeldverfahren · Fahreridentität · Verteidigerkosten · Amtshilfe · Kostenfestsetzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2025

Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr

Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.05.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 31/25 2 GWs 5/25 GenStA Bremen 73 StVK 755/24 LG …

Strafrecht