§ 300 StPO – Rechtsprechung (528 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch die XII. große Strafkammer des Landgerichts Münster am 04. Februar 1994 …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 14

Beurteilung der Schuldfähigkeit

Bedeutung der Blutalkoholkonzentration

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 9

Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels

Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen … · Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer …

Wehrrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2012

Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 1

Liegen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 397 a Abs. 2 StPO die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 21.01.2011 ist der Verurteilte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2012 LS

Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung bei Rücknahme des Strafantrages

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2012

Der Landrat des Kreises N verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 2

Strafrechtliche Rehabilitierung: Mittelbare politische Verfolgung von Kindern durch Heimeinweisung nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.01.2012

Das Amtsgericht Detmold verurteilte die Angeklagte am 18. Juli 2011 wegen Steuerhinterziehung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 14

Strafrechtliche Rehabilitierung: Anspruch wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der DDR

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.01.2012 LS

Strafverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über den einen Wiedereinsetzungsantrag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 13.12.2011

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. März 2011 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Führungsaufsicht: Weisung über die Wohnsitznahme im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2011

Das Amtsgericht Duisburg verurteilte den Beschwerdeführer in dem der vorliegenden Strafvollstreckungssache …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Gegen den seit 1985 vielfach vor allem wegen Vermögensdelikten bestraften Beschwerdeführer ist durch seit dem …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 LS zitiert von 1

Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über …

Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2011 LS

Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse

Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen … · Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt C verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 17. September 2009 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2011 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Zumutbarkeit einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 5,- € vom Hausgeld durch einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.07.2011 zitiert von 3

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.06.2011 LS zitiert von 11

Führungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 1

Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2011 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung bei Einspruchsverwerfung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2011 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.04.2011 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und der Garantie effektiven …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Revisionsverfahren: Folge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Anbringung der Revisionsbegründung zu Protokoll der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 11. Mai 2004 wurde aus den Strafen aus dem Strafbefehl …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Der Oberbürgermeister der Stadt F hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 13. April 2010 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht

Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht der Verteidigung

Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Lemgo vom 10. Juni 2010 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.10.2010

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts C vom 02.05.2001 (18 Ls 20 Js 11/01- 12/01) wegen Betruges …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 4

Ein Kostenfestsetzungsantrag kann nur dann in eine sofortige Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 9

Durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.08.2007 (1 KLs 28/07) ist der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung …

Strafrecht

LG Bielefeld 14. kleine Strafkammer Urteil 24.08.2010

Das Amtsgericht – Strafrichter – C.hat den Angeklagten am 03.02.2010 wegen Diebstahls und wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Beantragt ein Gefangener die Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde, muss dies so rechtzeitig …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der Beschlagnahme von Postsendungen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, die Justizvollzugsanstalt zu …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2010 LS zitiert von 1

Verdeckte Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2010

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.05.2009 - 71 Ds 144/09 - wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2006 (8 KLs 61 Js 82/06 (15/06)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS

Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen

Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Tiergarten Beschluss 01.02.2010 LS

Bußgeldverfahren: Per E-Mail eingelegtes Rechtsmittel ohne qualifizierte Signatur

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Die 3. (Kleine) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat das in der Berufungsinstanz anhängige …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 28.10.2009

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde/Gegenvorstellung/Rechtsmittel" des Beschuldigten richtet …

Strafrecht Beschwerde verworfen