Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 301 StPO – Seite 10
Strafprozessordnung
535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
535 Entscheidungen
Strafrahmen bei minder schwerem Fall · Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nötigung durch Anketten an Bahnschiene mittels einer … · Sachbeschädigung wegen erforderlicher Durchtrennung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"
Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht · unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie · Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf … · revisionsgerichtliche Nachprüfung der Nichtanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
Strafrecht Revision verworfen
Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der … · Entscheidung einer unzuständigen Kammer des … · schwerwiegender Verfahrensmangel · Grundsatz des gesetzlichen Richters
Wehrrecht
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonderheit bei Einbeziehung früherer Urteile · Nichtanrechnung erlittener Freiheitsentziehung auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßnahmebemessung · Beförderungsverbot
Wehrrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zulässigkeit der Revision des Angeklagten bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des … · Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung bei Berührung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Haftauswirkungen bei der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen des Willenselements des bedingten Tötungsvorsatzes · Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Feststellung eines Hangs · kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung · Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen
Strafrecht Revision verworfen
Prüfung der Notwehrlage · strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen