Urteile zu § 301 StPO – Seite 4

Strafprozessordnung

535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

535 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 5

Einziehung von Taterträgen · Verfolgungsbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil

Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 2

Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den … · Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der … · Schwere der Schuld · Begründung einer Entscheidung über die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2016/800 · Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die … · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 3. Strafsenat Urteil

Rauschzustand durch Alkoholgenuss bei erheblicher … · Rückrechnung bei fehlendem Nachtrunk · erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 20

Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene … · Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung … · Reinvestition von Taterträgen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 3

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung … · Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil

Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und … · Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen