Urteile zu § 301 StPO – Seite 6

Strafmildernde Wirkung bei zweifachen Überschreitens des …

Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit · strafschärfende Berücksichtigung des Merkmals der …

Tötung zur Verdeckung einer Straftat neben einem Handeln … · Berücksichtigung der Motivationslage vor Tatbegehung für …

Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem …

Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes

Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen … · notwendige tatrichterliche Feststellungen zum … · mittäterschaftliche Zurechnung des … · Waffeneigenschaft eines Tierabwehrsprays

Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen … · Auswirkungen der Aufgabendelegation

Motivation des Anstifters · Bestimmung eines anderen zur Haupttat

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum … · Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

Natürliche Handlungseinheit · Beurteilungsspielraum des Tatrichters

Verknüpfung mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens …

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren … · Begründungsmängel hinsichtlich der Nichtanordnung einer … · Revisionsentscheidung bei Revisionsbeschränkung der …

Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen … · Heranziehung äußerer Tatumstände

Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach … · Besitz im waffenrechtlichen Sinne · Mitsichführen einer Schusswaffe

rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel · Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung

Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und …

Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden …

Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines …

Anforderungen an die Begründung einer Abweichung von einem …

Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der …

Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter

Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …

Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung einer Einlassung des …

Bestehen eines Obhutsverhältnisses

Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten · strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der …

Erforderliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz …

Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer … · strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten · bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich …

Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …

Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln · Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz · Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln

Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

Anforderungen an die Begründung

Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung …

Zurechnung eines Todeserfolgs bei Exzesstat eines Mittäters · Vorhersehbarkeit eines tödlichen Geschehensverlaufs