Urteile zu § 301 StPO – Seite 8

Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in … · Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten …

Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem …

Mitsichführen einer Schusswaffe

Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die …

Bemessung bei einem Bezieher von ALG II

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Unrechtseinsicht eines …

Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der …

Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft · Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln …

Pfefferspray als Tatmittel

"Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten · Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit …

Strafrahmen bei minder schwerem Fall

Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer …

Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten

Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem …

Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der … · Urteilsfeststellungen bei Nichtberücksichtigung des … · strafschärfende Berücksichtigung der Alleintäterschaft

Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten … · Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen …

Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der …

Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …

Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach …

Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei …

Notwendigkeit tatrichterlicher Tatsachenfeststellungen zum …

Überprüfung der tatrichterlichen …

Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von …

Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über …

Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz · fehlerhafte Beweiswürdigung · Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen

Auslegung eines Revisionsantrags · Berücksichtigung eines Geständnisses · Gesamtstrafenbildung

Mitsichführen von Waffen · räumliche Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der …

Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung … · Abgrenzung zum Mittäterexzess

Bindungswirkung einer Verständigung und einseitiges … · unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung …

Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden …

Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der …

Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines … · Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell

Beisichführen eines Mittels · Verbot der Doppelbestrafung

Besondere Schwere der Schuld · Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke …

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter … · "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an … · Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger …

Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung · nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu … · Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte

Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der …

Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme