§ 306 StPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Köln Beschluss 22.08.2012

Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts K. vom 19.05.2008 ist der Beschwerdeführer wegen Betruges in …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Braunschweig Beschluss 09.08.2012 LS

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.08.2012

Verletzung von Bewährungsauflagen bei Sexualstraftat

Bewährung · Therapiepflicht · Wiederholungstat · Aufsichtspflicht · Verstoß gegen Auflagen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 14.06.2012 LS

Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Ist einem Ersuchen um Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2012 LS

Wirtschaftsstrafsachen: Zuständigkeitskonzentration für Berufungen gegen Strafrichterurteile in Thüringen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 23.04.2012 LS

Enthält das mit "Belehrungsprotokoll über die Bedeutung der Führungsaufsicht" überschriebene Formular auch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht D die Eröffnung des Hauptverfahrens betreffend beide …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2012

Unter dem 19. April 2010 hat die Staatsanwaltschaft Krefeld Anklage gegen die Angeschuldigten wegen in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 LS

Akteneinsichtsrecht in Strafsachen

Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.02.2012 zitiert von 2

Durch Urteil des Amtsgerichts K. vom 21.01.2011 ist der Verurteilte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen …

Strafrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch endgültigen Eintritt als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2012 LS

Festsetzung der Dauer der Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anwendbares Recht bei Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2011

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtsfolgen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung des Verfahrens über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2011 LS zitiert von 2

Strafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Verweisung an eine allgemeine …

Zuständigkeit der kleinen Wirtschaftsstrafkammer für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Führungsaufsicht: Weisung über die Wohnsitznahme im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.11.2011

Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen

Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts · bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.11.2011

Das Amtsgericht Duisburg verurteilte den Beschwerdeführer in dem der vorliegenden Strafvollstreckungssache …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 03.11.2011

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin erließ am 17. Dezember 2010 gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 03.11.2011 LS

Zustellung eines Strafbefehls

Mitarbeiter des Hauptzollamts als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2011 LS

Einstellung des Strafverfahrens

Verfahrenshindernis bei Verletzung des Beschleunigungsgebots

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Der strafrechtlich bereits erheblich vorbelastete Verurteilte wurde am 14.09.2009 wegen Betruges in 59 Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 24.08.2011

Verurteilung wegen schweren Raubes durch das Landgericht Bremen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.07.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes und Totschlags

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.07.2011

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.02.2008 wegen Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2011

Strafverfahren: Voraussetzungen eines Hauptverhandlungshaftbefehls

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 4

Strafrechtliche Rehabilitierung: Politische Verfolgung in der ehemaligen DDR bei Heimerziehung von Kindern …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 4

Im Rahmen einer Exequaturentscheidung nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Revisionsverfahren: Folge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Anbringung der Revisionsbegründung zu Protokoll der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat

Widerruf wegen andersartiger Delinquenz · Berücksichtigung weiteren Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2011 LS

Strafverfolgungsentschädigung: Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht

Zurechnung des Verteidigerverschuldens im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2011

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2009 ist der …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Untersuchungshaftbefehl

Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 zitiert von 2

Bewährungswiderruf wegen einer in der rückwirkend verlängerten Bewährungszeit begangenen Straftat

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer ist am 18.12.2001 durch das Landgericht K. wegen schwerer räuberischer Erpressung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.11.2010 zitiert von 34

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Vorenthalten von Stellungnahmen der …

Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Maßnahmen im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.11.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 06.10.2010 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Opferpension für Strafgefangene

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2010

Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn 51. Strafabteilung Beschluss 19.07.2010 LS

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 406 e StPO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller tatsächlich …

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.05.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2006 (8 KLs 61 Js 82/06 (15/06)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen