§ 306 StPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Verurteilung wegen einer auch in einem Rechtsstaat strafbaren Tat

Übergriffe der Behörden der DDR sowie berufliche und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 1

Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Versagung einer Opferpension wegen Bespitzelung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 1

Umfang der Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2010 LS

Akteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen

Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.01.2010

"Am 14.12.2007 hat die Staatsanwaltschaft Bonn – 227 Js 2086/07 - gegen den Angeklagten Anklage beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2010 LS

Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt polizeilich angeordneten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Der Verurteilte war durch das Amtsgericht Lünen am 20.04.2006 wegen Betruges in vier Fällen zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz Beschluss 29.10.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Otterndorf vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 28.10.2009

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde/Gegenvorstellung/Rechtsmittel" des Beschuldigten richtet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 22.10.2009 LS

Für die Annahme von Fluchtgefahr ist nicht pauschal auf bestimmte Strafhöhen abzustellen. maßgeblich bleibt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2004 – 5 Kls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2009

Der Verurteilte ist auf Grund des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom 7. März 2005 gemäß § 63 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Beschluss 05.06.2009 LS

Zahlungsunfähigkeit hinsichtlich der Bezahlung einer Geldbuße (hier: wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Schwerin Beschluss 09.02.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 23.09.2008 über die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.01.2009 LS zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ist dieser nur dann …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2008

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 08. Oktober 2002 wegen versuchten schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Verurteilung wegen übler Nachrede

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2008 zitiert von 5

"Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 28.02.2008 617 Ls 106/07 ist der Angeklagte wegen Vergewaltigung zum …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2008

Der Ehemann der Nebenklägerin wurde am 07.03.2007 durch das Amtsgericht K. 529 Ds 603/06 - wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2007 LS

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.10.2007 LS zitiert von 1

Eine im Ausland (konkret: in Thailand) verhängte Freiheitsstrafe von 39 Jahren kann in dieser Höhe nur dann …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.09.2007 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befand sich - zunächst seit dem 12. Juni 1998 einstweilig untergebracht - bis zum 26. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.09.2007 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 06. März 2003 erstmals in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.07.2007 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn klagte den Beschwerdeführer am 05. Dezember 2006 wegen gefährlicher …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2007

Der Angeklagte ist durch - nicht rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 22. Februar 2006 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 1

Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei nachweisbaren Bemühungen um …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2006

Untersuchungshaft: Annahme eines dringenden Tatverdachts bei ausschließlicher Belastung durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.12.2005 zitiert von 1

Strafverfahren: Zuständigkeit für nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Telefonüberwachung …

Rechtsschutzgarantie · Zulässigkeit der Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.06.2005 zitiert von 1

Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers

Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 18.04.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Mannheim erließ gegen den Beschuldigten am 8. März 2005 in dem Ermittlungsverfahren der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Mit dem vom Beschuldigten mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 2. November 2004 hat das …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2004

"Durch Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 24.01.1992, rechtskräftig seit dem 28.04.1992 ist gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 10.06.2004

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde formgerecht eingelegt, und führte in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.11.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, die bereits mehrfach - zuletzt im Jahre 1992 - Freiheitsstrafen verbüßt hat, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des AG Köln vom 30.09.2003 (Az 502 Gs 3661/03) seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2003 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch das seit dem 24. April 2002 rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 07.02.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, der Mitangeklagte O. S., befinden sich seit ihrer vorläufigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2003 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2002 ihres Prozessbevollmächtigten ließ die Arrestschuldnerin E. D., die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2003

Der Beschwerdeführer ist am 18. Oktober 2002 auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom selben Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen