§ 306 StPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Dresden Beschluss 25.09.2023

Das Landgericht Magdeburg hat den Beschwerdeführer unter dem 16. November 2020, rechtskräftig seit dem 24. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 13.09.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 96/23 2 Ws 82/23 (GenSta Bremen) 73 StVK …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.09.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilte den früheren Angeklagten am 7. Dezember 2021 (24 Ds 496 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 07.09.2023 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 89/23 3 Ws 79/23 GenStA 77 StVK 432/23 (331 …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 05.09.2023

Aufhebung der Überwachung des Schriftverkehrs in der Untersuchungshaft

Untersuchungshaft · Überwachung des Schriftverkehrs · Verhältnismäßigkeit · StPO § 306 Abs. 2 · Haftgründe

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.08.2023

Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache

Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes wegen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.08.2023 LS

Überprüfung der Bestellung von zwei weiteren Pflichtverteidigern durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer vereinigten Kriminalorganisation

Dringender Tatverdacht · Untersuchungshaft · § 129a StGB · Haftbeschwerde · Tateinheit

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 09.08.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden infolge eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 07.08.2023

Verletzung von Bewährungsauflagen durch tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Bewährungsaufsicht · Vollstreckungsbeamtenangriff · Bewährungsverletzung · Strafvollstreckung · Rechtsmittelfrage

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Aschersleben Beschluss 18.07.2023

Gegen den Betroffenen erließ die Polizeiinspektion Zentrale Dienste - Zentrale Bußgeldstelle am 21.03.2023 …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Betreuung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Anordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes für neue …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 1

Keine zulässige Beschwerde gegen nicht vollzogenen, im Abhilfeverfahren aufgehobenen Durchsuchungsbeschluss …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 14.06.2023

Der zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.05.2023

1. Das Amtsgericht Bremen erließ unter dem Aktenzeichen … am 09.05.2022 einen Haftbefehl gegen den …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.05.2023

Unter dem 17.08.2022 erhob die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 148 Js 140294/22 Anklage gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 24.05.2023

Das Landgericht Dessau-Roßlau verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. März 2021, rechtskräftig …

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2023

Maßregelvollzug: Dauer der Organisationshaft

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung gemäß § 56 f StGB ist zu treffen, sobald das Gericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bamberg Beschluss 08.05.2023

In einem Verfahren gegen unbekannt (1105 UJs 33281/23) beantragte die Staatsanwaltschaft B. am 13.04.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 07.03.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2023

Auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom 15. September 2021 – Az. 9 Gs 4556/21 – wurde der …

Strafrecht

OLG Bamberg Beschluss 18.04.2023

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts vom 26.01.2023, eröffnet am 09.02.2023 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Januar 2007, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 18.04.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 26/23 2 Ws 25/23 GenStA 21 Ks 271 Js …

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 04.04.2023

Die mehrfach vorgeahndete und aufgrund Verurteilung durch das Amtsgericht Nürnberg vom 18.05.2022 (Az. 432 Ds …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.04.2023

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 21.02.2023 (Az: 33c StVK 3/23 BEW) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.03.2023 zitiert von 2

Das Landgericht Augsburg befand den Verurteilten, der sich bereits seit dem 23.10.2019 in Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2023

Verurteilung wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Entfernung von Schöffin wegen Umzug ohne Anzeige

Schöffenrecht · Obliegenheit · Verfahrensfehler · Entschädigung · Zustellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2023

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 2/23 2 Ws 145/22 GenStA 75 StVK 814/22 (321 …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2023

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Amtspflichtverletzungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Koblenz 1. Große Strafkammer Beschluss 26.01.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 01.04.2022 (30 Gs 3184/22, Bl. 101 d. A.) wurde gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.01.2023 zitiert von 2

Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw …

hier: versehentliche Überschreitung der Dreitagesfrist des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2023

Auswirkungen des Verschweigens des Verbleibs der Tatbeute auf Legalprognose und Fluchtanreiz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Einziehungsbeteiligte im Strafverfahren

Einziehungsbeteiligung eines Straftatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 20.12.2022

Mit dem Beschluss vom 22.11.2022 hat das Amtsgericht Kempten (Allgäu) den Antrag des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 2

Liegen die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor und wird der Beiordnungsantrag noch vor …

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Görlitz hat am 12. August 2022 die Fortdauer der gegen den Untergebrachten verhängten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Am 09.09.2021 erließ das Amtsgericht Würzburg Haftbefehl gegen den Beschuldigten (Bl. 107 ff. d.A.)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer bei Gericht am 28. September 2022 angebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Aufhebung der strafbewehrten Weisung zum Drogen- und Alkoholverbot bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Strafvollstreckung · Drogenkonsum · Alkoholverbot · § 68b StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen