Urteile zu § 306 StPO – Seite 6

Strafprozessordnung

660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 306 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

660 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer Urteil
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Strafverfahren wegen Anstiftung zum Mord

Zulässigkeitsprüfung für einen Antrag auf Wiederaufnahme … · Beweiswert von Verkehrsdaten eines Mobiltelefons · Behauptung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Beschluss
Zulässigkeit von Befangenheitsantrag mit bedingter Formulierung

Befangenheitsantrag · bedingte Prozesshandlung · Rechtsmissbrauch · Verfahrenseinstellung · Nichtzulassungsbeschwerde

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Therapieweisung für einen Sexualstraftäter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt