§ 306 StPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2021

Der Angeklagte befindet sich – nach Überstellung aus Österreich – aufgrund der Haftbefehle des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2021 zitiert von 11

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.01.2021

Strafbefehlsverfahren: Bescheidung einer per E-Mail eingelegten Beschwerde

Strafrecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 16.12.2020

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Der Senat neigt zu der Auffassung, dass im Einzelfall bei Anlegung eines entsprechend strengen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 2

Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen

Durchsuchung in Wohngemeinschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 26.10.2020

Die Staatsanwaltschaft M. I führte gegen den Verurteilten M. W. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2020

Der Verurteilte – der im Übrigen vielfach, unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 23.09.2020 zitiert von 9

Mit Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 31.07.2019 wurde der Angeklagte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.09.2020

Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft

Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 24.10.2016, rechtskräftig seit 26.06.2018, wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.09.2020 LS

Zustimmungsfreie Rücknahme der staatsanwaltschaftlichen Berufung nach Aussetzung von Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 4

Ein Verurteilter darf nur während der Zeit in Organisationshaft gehalten werden, die die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 3

Die Dauer von "insgesamt" 6 Monaten, die die Krisenintervention gemäß § 67 h Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB nicht …

Strafrecht Aufgehoben

AG Baden-Baden Beschluss 24.08.2020 LS

Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

EuG Fünfte Kammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 3

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 22.06.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde per E-Mail

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2020

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 08.06.2020 LS

Bei dem Vorwurf, der Angeschuldigte habe einen Hund „unbeaufsichtigt und frei“ durch die Wohnung hat laufen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2020

Der Verurteilte verbüßt aus insgesamt drei Verfahren (Gesamt-)Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Erfordernis der Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Es ist zwar grundsätzlich geboten, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung gemeinsam mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 11.05.2020 zitiert von 5

Haftfortdauer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Haftfortdauer · sexueller Missbrauch von Kindern · Wiederholungsgefahr · § 112a StPO · § 176 StGB

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 3

Telefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der Corona-Pandemie

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 06.04.2020 LS

Trotz der aktuell bestehenden Gefahr der Infektion eines Beschuldigten sowie anderer an der Durchführung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 32/20 zu 2 Ws 23/20 GenStA zu 5 KLs 120 Js …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2020

Maßregelvollstreckung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 02.02.2011 wurde gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Am 16. Oktober 2018 erließ das Amtsgericht Cottbus Haftbefehl gegen den Angeklagten (84 Gs 93/18)

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin hat den Betroffenen mit Urteil vom 2. August 2017 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Aurich vom 26. Mai 2017 - rechtskräftig seit dem 3. Juni 2017 - wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2020

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. August 2015 - unter Einbeziehung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2020

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat gegen den Angeklagten am 21. März 2019 Haftbefehl wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2019

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2019

Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Strafvollstreckungssache: Einhaltung des Schriftlichkeitserfordernisses bei "Sternchen- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019

Das Amtsgericht Nauen hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 (29 Ds 486 Js 27418/17 (18/17))) den Beschwerdeführer …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019

Das Landgericht München II verurteilte den Betroffenen am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2019 LS

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verteidigers gegen Kostenentscheidung nach Tod des Angeklagten

Strafrecht