§ 308 StPO – Rechtsprechung (85 Entscheidungen) – Seite 2

OLG 2. Strafsenat Beschluss 12.09.2014

Strafverfahren: Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Urteil 24.01.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen über die Rücknahme von Bescheiden über …

Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 19.12.2013 LS

Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen

Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.06.2013 LS

Strafvollstreckung gegen betäubungsmittelabhängige Straftäter

Unterbliebene Anhörung des Verurteilten und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2013 zitiert von 5

Verurteilung wegen Serienvergewaltigungen und Mordes erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 11.12.2012

Jugendstrafverfahren: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltsschaft gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 11.12.2012

Das Amtsgericht Merseburg – Jugendrichter – hat den Beschwerdegegner am 24. November 2005 im Verfahren 23 Cs …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an "bestimmte Tatsachen" zur Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 05.07.2012 LS

Bei der Regelüberprüfung, ob die gem. § 63 StGB angeordnete Maßregel weiter zu vollstrecken ist, kann eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.06.2012 zitiert von 7

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in …

hier: Absehen von der Einholung eines externen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2011

Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz

Zuständiges Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2011 LS zitiert von 3

Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

Mit Beschluss vom 24.04.2009 – 620 Gs 688/09 c - hatte das Amtsgericht Aachen im Ermittlungsverfahren 901 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2011 zitiert von 7

Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden …

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Der Beschwerdeführer, der sich für verhandlungsunfähig hält, wendet sich gegen einen Beschluss des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat

Widerruf wegen andersartiger Delinquenz · Berücksichtigung weiteren Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2011 LS

Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 11.11.2010 LS

Die Frage, ob die Ableistung der Offenbarungsversicherung einen Umstand darstellt, aus dem sich die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 1

In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.05.2010 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer

Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung für den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Paderborn vom 13.08.2002 i. V. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008 zitiert von 1

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 13.06.2007 zunächst wegen Gefährdung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht – Schöffengericht - Bielefeld hat den Beschwerdeführer am 13.05.2003 wegen gemeinschaftlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10.02.2003, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stralsund Beschluss 24.10.2007

Mit Urteil vom 02.07.1998, rechtskräftig seit demselben Tage, ordnete das Amtsgericht – Jugendschöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2006

Das Amtsgericht Warstein hat gegen den Betroffenen, der ein Transportunternehmen betreibt, wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 1998, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.06.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen in einem Verfahren über die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2000

Der Beschwerdeführer wurde am 28. August 1991 durch das Landgericht Mönchengladbach wegen sexuellen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2000

Die Verurteilte ist durch Urteil des Strafgerichts 2 in Almeria vom 20. Januar 1999 wegen einer Straftat …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.12.1995

Wiederaufnahme: Relevanz eines Fasergutachtens

Strafrecht Aufgehoben