Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 309 StPO – Seite 7
Strafprozessordnung
656 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
656 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Notwendigkeit erneuter mündlicher Anhörung vor der … · Voraussetzungen der Zustimmung zur Zwangsbehandlung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender … · Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebot der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Diagnose …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Entscheidungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im … · Verbrauch der Begründung früherer, abgelehnter Anträge des … · Abgabe künftiger Entscheidungen durch das Beschwerdegericht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit eines vom Pflichtverteidiger erklärten …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bestimmtheit einer Weisung zur Kontrolle der Alkohol- und … · Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung · Überprüfung durch das Beschwerdegericht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Umfang der Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen an die Fortdauer über sechs Jahre hinaus
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über eine bedingte Entlassung ohne Bekanntgabe …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln
Strafrecht Beschwerde verworfen
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Ermessen der Strafvollstreckungskammer · Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Gründe der Entscheidung · Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach … · Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Zuschlagszahlung · Berechnungsgrundlage für eine Zuschlagszahlung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bindungswirkung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Strafrecht Aufgehoben
Prüfungs- und Belehrungspflicht des Rechtspflegers bei … · Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrags wegen eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben