§ 309 StPO – Rechtsprechung (656 Entscheidungen) – Seite 6

Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Auch wenn sich das Gericht eines gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 MRVG NRW erstatteten Gutachtens bedient, anstatt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Auch wenn sich das Gericht eines gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 MRVG NRW erstatteten Gutachtens bedient, anstatt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 2

Strafvollstreckungsverfahren wegen der Aussetzung des Strafrestes

Erforderlichkeit der Einholung eines … · Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2019 LS

Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach einer sechs Jahre andauernden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 28.02.2019 LS

Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen

Zeitliche Zulässigkeit des Ablehnungsantrags · Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs

Strafrecht

OLG München Beschluss 18.01.2019

Der am 25.06.2018 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befand sich seit dem 26.06.2018 aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.12.2018

Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer …

"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Notierung von Überhaft

Hinderung eines Haftbefehlserlasses durch ungenügende …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

Der Betroffene verbüßt seit dem 23.01.2015 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Beschluss 21.11.2018

Der Beschwerdeführer ist bei dem Amtsgericht Nordhorn u. a. wegen des Verdachts einer am 21.05.2017 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts B vom 13. November 2014 (Az.: 61 KLs 15/14) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.11.2018 LS

Zurückverweisung eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens

Richtige Besetzung der Kammer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 15.11.2018 LS

Beschwerdeverfahren: Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer nachträglichen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 1

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig abgeurteilter Straftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2018

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Untergebrachten am 27. Februar 2015 unter Freispruch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018 zitiert von 6

Der Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2018

Das Landgericht Arnsberg verhängte mit Urteil vom 28.11.2016 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2018

Das Landgericht Aachen verurteilte den Verurteilten am 21. März 1996 wegen Körperverletzung und schwerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Essen verurteilte den Untergebrachten am 21. Januar 1998, rechtskräftig seit demselben Tag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2018 zitiert von 5

Mit Urteil vom 19. Januar 2001, rechtskräftig seit demselben Tag, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 24.08.2018 LS

Eine ordnungsgemäße Ladung zum Hauptverhandlungstermin liegt gemäß § 216 Abs. 1 S.1 StPo grundsätzlich vor …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.08.2018 LS

Acht Monate nach der letzten Anhörung und Entscheidung über die Frage der Reststrafenaussetzung nach § 57 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …

zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018

Das Landgericht Bonn verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Februar 2007 wegen besonders schwerer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018 zitiert von 3

 wegen Betruges in 26 Fällen, wegen versuchten Betruges in 13 Fällen sowie wegen Diebstahls in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2018 LS zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer Sicherungsverwahrung

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.05.2018 LS

Anfechtung einer auf Gesamtstrafe lautenden Verurteilung

Voraussetzungen für die Teilvollstreckung der einbezogenen … · Anlass zum Innehalten mit der Vollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2018

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heilbronn 3. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem zukünftigen … · Verkürzung der Fahrerlaubnissperre bei Teilnahme an einem …

Strafrecht

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 24.04.2018 LS

Strafvollstreckung: Fortdauernde Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen Bewährungswiderruf in …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.04.2018 LS

Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 6

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 8. Strafkammer Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallflucht: Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassen des Versuchs der Personalienfeststellung durch den …

Strafrecht Aufgehoben