Urteile zu § 309 StPO – Seite 5

Strafprozessordnung

656 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

656 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Verfahren zur Strafrestaussetzung

Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt · Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Schöffenamt in Strafsachen

Obliegenheitspflichten von Schöffen bei behaupteter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht Für nichtig erklärt
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4
Prüfung der Unterbringungsfortdauer

Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen