Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 309 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
656 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
656 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fall notwendiger Verteidigung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Eingeschränktes Anfechtungsrecht bei Zuständigkeit …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Kostentragung bei Verfahrenseinstellung wegen Eintritt …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörung des Sachverständigen und des Verurteilten durch …
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Ablehnung des Vorsitzenden Richters einer Strafvollstreckungskammer wegen Besorgnis der Befangenheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gebot der gleichzeitigen Entscheidung über die Aussetzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Strafrecht
Anforderungen an die Beschlussgründe des Ausgangsgerichts · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisungen · Zulässigkeit von Gefährderansprachen und Vorstellungsweisung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen