§ 309 StPO – Rechtsprechung (656 Entscheidungen) – Seite 3

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.08.2023

Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache

Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes wegen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2023

Aussetzung des Strafrests zur Bewährung bei terroristischen Gesinnungstaten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln führt gegen den Angeschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Ausspähens von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2023

Mit Beschluss vom 6. Februar 2023 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die mit seinem Beschluss vom 15. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Anordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes für neue …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch nicht ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Anwaltsgericht München Beschluss 20.06.2023

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichtsbezirks München, Abt

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS

Ergänzung der Entscheidungsformel bei Überweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.06.2023

Der Verurteilte befindet sich seit dem 27. Juli 2009 in Haft (zunächst in Untersuchungshaft, später in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.06.2023

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.05.2016 (16 Kls 407 Js 133622/14) wegen

Strafrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2023

Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber

Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 12.04.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 01.08.2014 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 17.03.2023 LS

Die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unterbleibt nicht, weil der Tatverletzte die Forderung selbst …

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 14.03.2023 LS

Anhörungspflicht im Jugendgerichtsverfahren

Protokollberichtigungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 2/23 2 Ws 145/22 GenStA 75 StVK 814/22 (321 …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 LS

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe bei …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Verfahrensrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Zwangsmedikation in vorläufiger Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Görlitz hat am 12. August 2022 die Fortdauer der gegen den Untergebrachten verhängten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Aufhebung der strafbewehrten Weisung zum Drogen- und Alkoholverbot bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Strafvollstreckung · Drogenkonsum · Alkoholverbot · § 68b StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Anordnung von Betäubungsmittelverbot und Kontrollweisung bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Betäubungsmittelverbot · Strafvollstreckung · Weisungskontrolle · § 67d StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 30.11.2022 LS zitiert von 2

Sogenannte „Gefährderansprachen“ können im Rahmen der Führungsaufsicht nicht über § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB als …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2022 LS

Erneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 16.02.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Der frühere Angeklagte nahm in einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Potsdam (24 KLs 8/12) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.11.2022 LS

Zeugnisverweigerungsrecht des Verlobten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2022

Das Landgericht Hamburg hat den Beschwerdeführer am 13. Juli 2009, rechtskräftig seit dem 15. Oktober 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 17.10.2022

Gegen den unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher B wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.10.2022

Am 02. März 2022 hat das Amtsgericht Essen den Beschwerdeführer, der syrischer Staatsangehöriger ist und für …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Strafsenat Beschluss 30.08.2022

Voraussetzung für die Anordnung einer Online-Durchsuchung gemäß § 100b StPO

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.07.2022 zitiert von 4

Umfang des Betrugsschadens bei Abrechnung tatsächlich nicht durchgeführter Coronatests

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2022

Begründung bei negativer Strafaussetzungsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2022

Notwendige Verteidigung bei Betreuung des Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens

Einstellung des Verfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.07.2022 LS zitiert von 7

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 01.07.2022 LS

Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Entpflichtung

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 4. Strafkammer Beschluss 30.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führte gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 1

Fortdauer von Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz Dissozialität und erstmaligem Rückfall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 13

Zeitliche Geltung der Regelungen über die Vollstreckung von Nebenfolgen

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 1. große Strafkammer Beschluss 16.05.2022

Am 19. September 2018 verurteilte das Amtsgericht Duisburg-Hamborn (16 Ds – 321 Js 743/18 – 136/18) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 11.05.2022

Pflichtverteidigung: Aufhebung der Bestellung nach Haftentlassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 13. große Strafkammer Beschluss 04.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Köln beantragte unter dem 24.01.2022 den Erlass eines Strafbefehls gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.03.2022

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO

Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung · keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Notwendige Feststellungen bei Behandlungsabbruch im Maßregelvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2022

Anforderungen an selbständige Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 1

Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 6

Funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden

Erfordernis von Beschränkungen im Verkehr mit der Außenwelt

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unterbrechung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen