§ 311 StPO – Rechtsprechung (1.612 Entscheidungen) – Seite 14

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 29.06.2020

Beiordnung eines Pflichtverteidigers aufgrund der …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung

Prüfung sachlicher Zuständigkeit nach sofortiger Beschwerde … · Zuständigkeit des erweiterten Schöffengerichts oder des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2020 zitiert von 1

Wiedereinsetzung wegen fehlender Belehrung bei öffentlicher Zustellung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · öffentliche Zustellung · Rechtsmittelbelehrung · § 35a StPO · § 40 Abs. 3 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2020

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer gegen den Verurteilten vollstreckte „Organisationshaft“

Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 08.06.2020 LS

Bei dem Vorwurf, der Angeschuldigte habe einen Hund „unbeaufsichtigt und frei“ durch die Wohnung hat laufen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2020 zitiert von 2

Den im Namen des Angeklagten gestellten Antrag seines Verteidigers vom 23. April 2020, ihm diesen als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2020

Der Verurteilte verbüßt aus insgesamt drei Verfahren (Gesamt-)Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 3

Anspruch auf rückwirkende Verteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 15.05.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Auslegung der Vorschrift über die Pflichtverteidigerbestellungsaufhebung bei fehlender notwendiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 15.05.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg – Zweigstelle Halberstadt – legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Es ist zwar grundsätzlich geboten, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung gemeinsam mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Inhaltliche Bestimmtheit einer Therapieweisung

Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Die Angeklagte befindet sich seit 17. Oktober 2019 in Untersuchungshaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 3

Telefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der Corona-Pandemie

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 30.04.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Beschluss 30.04.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg – Zweigstelle H – hat am 24. Januar 2020 Anklage vor dem Strafrichter des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung im Prüfungsverfahren für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung der Auswechslung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 26.03.2020 LS

Abgrenzung des Versuchs von Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagenem Versuch

kein Rücktritt bei fehlender Freiwilligkeit

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2020 LS zitiert von 4

Prüfung der Unterbringungsfortdauer

Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 2

Keine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren

Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2020

Die 2. große Strafkammer – Jugendschutzkammer – des Landgerichts Potsdam verurteilte den Beschwerdeführer am …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Beschluss 04.03.2020

Rechtmäßigkeit einer Telefonüberwachungsmaßnahme gegen einen Nachrichtenmittler

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 28.02.2020

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest vom 10.10.2018 wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 14.02.2020 LS

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahrens besteht im Beschwerdeverfahren keine Abhilfemöglichkeit.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 12.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 11. Januar 2016, Az: 27 Ls 573 Js 43221/15 (95/15), wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 11.02.2020 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Jugendstrafverfahren

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 4

Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung bei Beteiligung an …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin hat den Betroffenen mit Urteil vom 2. August 2017 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 24.01.2020

Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen in einem Bewährungsbeschluss

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Aurich vom 26. Mai 2017 - rechtskräftig seit dem 3. Juni 2017 - wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2020

Durch den angefochtenen Beschluss hat die 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2020

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. August 2015 - unter Einbeziehung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Zeitpunkt der Entscheidung über die Frage des Entfallens der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2020

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld X. große Strafkammer Beschluss 19.12.2019 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Kostenfeststellungsantrages vom …

Strafrecht Abgeändert

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 18.12.2019

Ordnungswidrigkeitsgebührenrahmen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Strafrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2019

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 04.12.2019

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 25.10.2019 über die …

Strafrecht Aufgehoben