Urteile zu § 311 StPO – Seite 17

Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …

Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen … · Prüfungsumfang im Exequaturverfahren

Voraussetzungen für die Teilvollstreckung der einbezogenen … · Anlass zum Innehalten mit der Vollstreckung

Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten … · Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des … · Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags · Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …

Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem … · Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der … · Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des …

Gesetzlicher Ausschluss der an der Ursprungsentscheidung … · Rechtsmittel gegen die Ablehnung

Anforderungen an ein Prognosegutachten

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Behandlung durch …

Überschreitung der Frist zur Überprüfung der Unterbringung · Erledigung einer 10 Jahre dauernden Unterbringung und deren …

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist wegen …

Gebot der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Diagnose …

hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Anforderungen an eine physische oder psychische …

Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des …

Entscheidungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im … · Verbrauch der Begründung früherer, abgelehnter Anträge des … · Abgabe künftiger Entscheidungen durch das Beschwerdegericht

Ausschlussgrund geständiger Einlassung des früheren …

Fortdauer der Unterbringung eines an …

Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen · Voraussetzungen für die Einholung eines externen …