Urteile zu § 317 StPO

Strafprozessordnung

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 317 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2025 LS zitiert von 1

Unzulässige Berufung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts

Wehrrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 19.01.2023

Kosten- und Auslagenverteilung bei zurückgenommener Berufung

Strafprozesskosten · Nebenklägerauslagen · Berufungsrücknahme · Kostenauferlegung · § 473 StPO

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2021

Der Beschwerdeführer macht Verteidigerkosten für die Berufungsinstanz geltend, nachdem die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 LS

Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch Staatsanwaltschaft bei Streit über eingetretene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei Berufungsrücknahme durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2020 LS

Fertigstellung des Protokolls zu mehrtägiger Hauptverhandlung bei Erstellung von Teilprotokollen

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 7

Die Umwandlung des § 64 StGB von einer Muss -in eine Sollvorschrift entbindet auch die Amtsgerichte nicht von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2019 LS

Rücknahme der Berufung durch Verteidiger nur mit Ermächtigung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 16.07.2018 LS

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand

Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen … · Bestimmung des Werts des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Beschluss 17.05.2017

Durch Urteil des Amtsgerichts L vom 17.11.2015 wurde der Angeklagte wegen Untreue in 2 Fällen zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Strafverfahren: Statthaftigkeit eines Wechsels zur Revision nach Verwerfung einer Annahmeberufung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung einer zunächst ohne weitere …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 1

Unwirksame Beschränkung der Berufung durch Pflichtverteidiger

Rechtsmittelbeschränkung · Pflichtverteidiger · § 318 StPO · § 302 Abs. 2 StPO · Revisionszulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2016

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2015 zitiert von 10

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.07.2013 hat dem Angeklagten, dem der Beschwerdeführer am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2015

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 01.07.2014, das seinem …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Über mehrere Rechtsmittel eines Angeklagten ist auch dann eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen, wenn …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.10.2014

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Bad Berleburg hat mit Urteil vom 01.04.2014 gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2014 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für Tätigkeit schon vor der Begründung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2012

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2010 zitiert von 5

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 25. Januar 2010 der Körperverletzung in …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Voller Erfolg eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 27.02.2009

Die Strafrichterin des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat durch Urteil vom 8. August 2008 die Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.02.2008 zitiert von 6

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Urteil 25.01.2006

Der Beschuldigte arbeitete als selbständiger Architekt

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der Beschuldigte ist in eigener Praxis niedergelassener Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Berufsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der Beschuldigte ist in eigener Praxis niedergelassener Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe

Berufsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.05.2005 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.03.2005

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte den Angeklagten am 11.11.2004 - unter Freisprechung im …

Strafrecht

LG Münster 15. kleine Strafkammer Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.10.2004

Die Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts B vom 29.06.2004 wegen Diebstahls zu einer …

Strafrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2004

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch berufungsgerichtliche Verurteilung wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS

Der bestellte Pflichtverteidiger bedarf einer besonderen Ermächtigung zur (Teil) Rücknahme der Berufung nach …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 10.10.2000 LS zitiert von 2

Die Revision gegen ein jugendrichterliches Urteil, mit dem lediglich § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG entsprechende …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1999 LS

Beim Erfolg einer nach Ablauf der Begründungsfrist beschränkten Berufung richtet sich die Kostenentscheidung …

Zivilrecht