§ 318 StPO – Rechtsprechung (236 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2026 LS

Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ohne Erörterung …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Begehung eines Berufsvergehens

Verstöße gegen das ärztliche Distanz- und Abstinenzgebot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 14.04.2026 LS

Es kann offen bleiben, auch bei sog. CBD-Hanf, bei welchem der Hauptwirkstoff Cannabidiol ist und der nur …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 24.02.2026 LS

Verhält sich das Protokoll der Berufungshauptverhandlung nicht zu einer Erklärung des Rechtsmittelgegners zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 24.02.2026

Verurteilung wegen vier tatmehrheitlicher Vergehen der Geldwäsche

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 04.02.2026 LS

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen

Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperrfrist von drei Monaten

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 28.01.2026

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte die Angeklagte am 12. April 2023 wegen „des Widerstands gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 27.01.2026

Die Revision des Angeklagten erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg, da das angegriffene Urteil an …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 18.12.2025 LS

Vorliegen der Zueignungsabsicht und Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Zueignung

Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 19.11.2025

Verurteilung wegen Betrugs in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2025 LS

Prüfung der Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverbots

Revisionsrechtliche Überprüfung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2025

Das Amtsgericht Perleberg verurteilte den Angeklagten am 27. Juni 2024 wegen schwerer Misshandlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2025

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lünen (im Folgenden: Amtsgericht) verurteilte den Angeklagten am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen IV. Kleine Strafkammer Urteil 04.07.2025

Durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 11.04.2024 wurde die Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Rechtsfolgen

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 23.04.2025

Der am 00.00.1961 geborene Beschuldigte ist als niedergelassener Facharzt für Innere Medizin in einer …

Berufsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2025 LS

Strafrahmenwahl bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe

Begründungserfordernis des Berufungsgerichts bei gleich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 19.02.2025

Der 1975 geborene Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2025 LS

Berufungsbeschränkung bei fehlender Entscheidung nach § 64 StGB

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.12.2024 LS

Beschränkung der Berufung auf die Einziehungsanordnung

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 16.12.2024

Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornographischer Inhalte und des Drittverschaffens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.12.2024

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 2 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 17.10.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 10.09.2024

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 11.08.2023 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2024 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2024 LS

Strafbarkeit des Besitzes textlicher Darstellungen kinder- bzw. jugendpornographischen Inhalts ohne Bezug zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.08.2024 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Schöffengericht – Lemgo hat den Angeklagten mit Urteil vom 22.02.2023 (21 Ls-21 Js …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 13.08.2024

Verurteilung wegen Nötigung

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 06.08.2024

Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 3. April 2023 ist die Angeklagte wegen Diebstahls und tätlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2024 LS

Weitgehende Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen

Berufungsbeschränkung bei Vorliegen eines Subsumtionsfehlers

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 17.07.2024

Verurteilung wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 18.06.2024 LS

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch einen Rektor

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.06.2024

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 1

Im Falle einer Verurteilung nach §§ 184b, 184c StGB müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Inhalte der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 27.05.2024

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Rosenheim vom 11. Mai 2023 ist gegen den Angeklagten wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2024 LS

Schuldspruchänderung bei Gesetzesänderung durch Einführung des Konsumcannabisgesetzes nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2024 zitiert von 1

Mit Urteil vom 25. April 2023 hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 12.04.2024

Das Amtsgericht – Schöffengericht – München hat mit Urteil vom 29. Juni 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 17.03.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Urteil 27.02.2024 LS zitiert von 4

Tragweite einer Berufungsbeschränkung

Begründungsanforderungen für minder schweren Fall des … · Wechselwirkung von Strafe und Maßregel bei Regelbeispiel …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern

Zivilrecht Revision verworfen

LG Lübeck 2. Kleine Strafkammer Urteil 07.02.2024

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 01.02.2024

Die zulässige Revision hat bereits mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und führt zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 09.01.2024

Verurteilung wegen sexueller Belästigung in 3 Fällen gemäß §§ 184i Abs. 1

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 07.12.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 28.11.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 22.11.2023

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 15.11.2023

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Übergriffs und versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

BayObLG Beschluss 18.10.2023

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht als Jugendschutzgericht – Aschaffenburg hat den Angeklagten am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen