Verwaltungsrecht
Urteile zu § 331 StPO – Seite 5
Strafprozessordnung
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 331 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
doppelte Strafmilderung durch Nichtanwendung des … · Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch Beibehaltung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tätige Reue bei Rücknahme eines Antrages auf … · Tatmehrheit
Strafrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Revision verworfen
Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum · Nachbewährung · Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung
Wehrrecht
verminderte Schuldfähigkeit · persönlichkeitsfremde Augenblickstat · Bedeutung einer Kriminalstrafe · Verfahrensdauer
Wehrrecht
Strafverfahren: Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Beiordnung eines Verteidigers für einen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen · Beendigung des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Griff in die Kameradenkasse · geringwertige Sache
Wehrrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwürdigkeit eines Unterhaltsbeitrags
Wehrrecht
besonders schwerer Fall · unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
Wehrrecht
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kausalität · Mitverschulden des Dienstherrn
Wehrrecht
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Wehrrecht
Verschlechterungsverbot bei Anfechtung einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wehrrecht
Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen · Entfernung aus dem Dienst
Wehrrecht
länger dauernde Abwesenheit · Freistellung vom Truppendienst · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
wirtschaftliche Notlage · zeitlich begrenztes Fehlverhalten
Wehrrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
Wehrrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafbarkeit der Tötung von im Rahmen eines …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung · Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
Wehrrecht
Wertfeststellung
Wehrrecht
Zweck des Wehrdisziplinarrechts · Schuldenmachen · Veruntreuung von Kameradengeldern · keine Regelmaßnahme
Wehrrecht
Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen · beschränkte Sachverhaltsaufklärung
Wehrrecht
Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit · objektiver Maßstab · Vorgesetztenstellung · Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
Wehrrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterschiedliche Pflichtenkreise · Maßnahmebemessung · Einstellung des Strafverfahrens
Wehrrecht
Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei …
Strafrecht Aufgehoben
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das …
Strafrecht
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen · Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken · Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Beförderungsverbot
Wehrrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen · Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien … · schwerer Verfahrensmangel · Zurückverweisung
Wehrrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen