§ 331 StPO – Rechtsprechung (300 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2009

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts

Fehlende Feststellungen zum Vorsatz · Strafzumessung bei spezifischer Gefährlichkeit von Drogen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, Nötigung und Körperverletzung

Betäubungsmittelgesetz · Nötigung · Körperverletzung · Berufung · Revision

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – Schöffengericht – vom 11. Februar 2009 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Celle Beschluss 11.02.2009

Nachdem die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 17.09.2008 LS

Zur Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie tatsächlichen Möglichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.06.2008 LS

Für die Beurteilung des Erfolges einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Sinne von § 473 Abs. 3 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.06.2008

Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen Vergewaltigung anhängig

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.06.2008 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2007 wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht Detmold hat den vielfach – auch einschlägig – vorbestraften Angeklagten mit Urteil vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008 zitiert von 4

Verurteilung wegen eines am 14.09.2006 gegen 17.00 Uhr begangenen Diebstahls

Strafrecht Revision verworfen

LG Freiburg Urteil 16.01.2008

Versuchter Diebstahl und Körperverletzung mit vorherigen Straftaten

Versuchter Diebstahl · Körperverletzung · Wiederholungstäter · Strafaussetzung zur Bewährung · Gesamtstrafe

Strafrecht Abgeändert

LG Stralsund Beschluss 24.10.2007

Mit Urteil vom 02.07.1998, rechtskräftig seit demselben Tage, ordnete das Amtsgericht – Jugendschöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2007

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen mit Urteil vom 26.02.2007 unter Einbeziehung der Strafe aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 09.10.2007

Durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengerichts – Freiburg vom 09.07.2007 wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal Urteil 22.08.2007

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal – Strafrichter – vom 14. Dezember 2006 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal 8. kleine Strafkammer Urteil 22.08.2007

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal – Strafrichter – vom 14. Dezember 2006 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 17.01.2007

Durch das angefochtene Urteil wurde der Angeklagte wegen Betruges in sechs Fällen, davon einmal versucht, und …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hildesheim Beschluss 03.01.2007 LS

a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2006

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2006 LS

Ist eine erstinstanzlich einbezogene Geldstrafe vor Erlass des Berufungsurteils vollständig getilgt worden …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2006

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b,c StGB)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2006 LS

Haftbeschwerde im Strafverfahren

Unverhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung von …

Strafrecht

LG Freiburg Urteil 14.12.2005

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Vollrauschs unter Einbeziehung der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.12.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2005

Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 07.12.2004 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2005 LS zitiert von 1

Der im Falle einer Verurteilung dem Angkelagten drohende Widerruf einer Strafaussetzung in anderer Sache …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2005

Der Angeklagte, der vom Amtsgericht wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2005 zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an den Pfändungsbeschluss · Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2004 zitiert von 2

Strafzumessung: Mitteilung von Vorstrafen, Angabe des Wirkstoffgehalts bei Betäubungsmitteldelikten

Rechtsmittelbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2004

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen versuchter gefährlicher …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2004 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Anrechnung von weisungs- oder auflagegemäß erbrachten …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Urteil 09.03.2004 LS

Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2003 LS

Zu den Anforderungen an die ausreichende Entschuldigung eines Angeklagten, der zu der Hauptverhandlung über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2003

Verurteilung wegen vorsätzlicher Abgabe einer falschen Versiche-rung an Eides Statt

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2003

Verurteilung wegen eines Vergehens der exhibitionistischen Handlung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.12.2002

Die Ausländerbehörde (Beteiligte zu 2) betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines türkischen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2002 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 17.01.2001

Vorlage: Urteil Datei: URTEIL.EUR Stand: 05.04.2005

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 13.09.2000 LS

Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vorliegt, ist im Jugendrecht auch die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 24. Senat Urteil 18.08.2000

(Zum Anwendungsbereich von DO HE § 7 Abs 2)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.1999

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid vom 20. Oktober 1997 wegen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 18. Mai 1995 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit …

Strafrecht Revision verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen die …

Verfassungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1996 LS zitiert von 1

Für Entscheidungen, die das Berufungsgericht nach § 268 a StPO im Berufungsverfahren erlässt, gilt das …

Zivilrecht

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 24.07.1993

Durch die angefochtene Entscheidung des Schöffengerichts Köln ist der Angeklagte wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 05.11.1991

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Schädigung eines anderen Verkehrsteil-nehmers (§ …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.06.1984

Durch Urteil des Amtsgerichts Düren ist die Angeklagte wegen Diebstahls (§§ 242, 25 Abs. 2 StGB; Tat am 30. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 05.06.1981

Zum Schuldspruch sind die Revisionen aller Angeklagten offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 01.12.1961 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht