§ 342 StPO – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

BayObLG Beschluss 14.11.2024

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 24. Mai 2024 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 28.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.04.2023

Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten Revisionsbegründungsschrift …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 02.02.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 LS

Verhältnis von Wiedereinsetzungsantrag und sofortiger Beschwerde im Strafverfahren

Strafrecht

AG Köln Beschluss 25.10.2022

Bezüglich des Betroffenen fand am 19.08.2022 die Hauptverhandlung über dessen Einspruch gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

EuGH Große Kammer Urteil 21.12.2021

Entscheidung 2006/928/EG – Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens …

Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2021 LS

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags

Verspätetes Erscheinen zur Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2019

Verfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung

Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.10.2018

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachholung der versäumten Handlung

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2018

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2017 zitiert von 4

Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ablehnung eines Entbindungsantrags des schweigenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.10.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 5. Dezember 2014, ein …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.05.2017 LS zitiert von 3

Einspruchsverwerfungsurteil wegen des Nichterscheinens des Betroffenen zur Bußgeldhauptverhandlung

Bearbeitungsreihenfolge durch das Rechtsbeschwerdegericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 09.02.2017 LS

Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des Betroffenen zum …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 11

Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.01.2016

„Das Amtsgericht Bonn hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 31.03.2015 (Bl. 125 ff. d. A.) in Verbindung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung wegen verhandlungsunfähiger Anklagebeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verhandlungsunfähigkeit · Berufungsversäumung · ärztliche Bescheinigung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Beförderungserschleichung in fünf Fällen

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2013

Rechtsbeschwerdeverfahren in Bußgeldsachen

Anhörungsrüge wegen Beeinträchtigung der Entscheidung über …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.03.2012

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat in drei …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.12.2011

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer Straftat in drei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.09.2010 LS

Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch …

Strafrecht

LG Limburg Bußgeldkammer Beschluss 07.12.2009

D… Betroffenen wird nach dem Bußgeldbescheid … vorgeworfen, gegen das Fahrpersonalgesetz verstoßen zu haben

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.10.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Detmold hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 23. Februar 2009 wegen gefährlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 16.09.2009 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom 12. August 2008 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 1

Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Erschleichens …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2008 LS

Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Urteil die Berufung des Angeklagten gegen ein Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 2

Das Verfahren gegen den Angeklagten ist durch einen Strafbefehl eingeleitet worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2002

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.08.2000

Wegen Subventionsbetruges in 10 Fällen sowie wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 9 Fällen ist der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 5. Oktober 1998 (22 Ls 83/97) ist der Angeklagte wegen Diebstahls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.06.1999

Durch Bußgeldbescheid vom 23. November 1998 ist gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen