BGH 4. Strafsenat Beschluss
Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Parkverstoß · Beweislast · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · StVO
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Hamm Beschluss
Bußgeldverfahren · rechtliches Gehör · Nichterscheinen im Verfahren · Rückverweisung · Sachaufklärung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO · Maßregel der Besserung und Sicherung · Verfahrensfehler · Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung · Anklageerweiterung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
§ 229 StPO · Verhandlungsunfähigkeit · Revisionsunzulässigkeit · EGStPO · Sachverhandlung
Strafrecht – Revision verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
üble Nachrede · Strafanzeige · Freispruch · Verfahrensfehler · Revisionsverwerfung
Zivilrecht – Revision verworfen
BayObLG Beschluss
Tateinheit · Revisionsverfahren · Aufhebung des Urteils · Rückverweisung · Betäubungsmittelrecht
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 5
notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil
Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge
Strafrecht – Revision verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Tateinheit · Verjährung · Missbrauch von Berufsbezeichnungen · Sicherungsverwahrung · Revisionsbeschwerde
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
qualifizierte Konnexität
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht – Revision verworfen
BayObLG Beschluss
§ 130 StGB · NS-Verbrechen · Verharmlosung · Völkerstrafgesetzbuch · Gleichsetzung
Zivilrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
§ 229 StPO · EncroChat-Daten · Verfahrensfehler · Revisionsverwerfung · Fristenwahrung
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Grundsatz der Spezialität · Europäischer Haftbefehl · Jugendstrafrecht · Auslieferungsrecht · Strafzumessung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Erhöhung der Einsatzstrafe bei Zusammenhang zwischen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Anforderungen an eine erweiterte Wertersatzeinziehung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Köln Beschluss
Rechtsbeschwerde · Ordnungswidrigkeiten · Zulassungsvoraussetzungen · rechtliches Gehör · Rechtsfortbildung
Zivilrecht – Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht – Revision verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil
Bestimmung des maßgeblichen Wertes
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Bloßes Ausziehen als sexuelle Handlung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Urteil
Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss
Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 9
Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen