§ 344 StPO – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 14

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.06.2023

Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 8

Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 3

Rücktritt vom versuchten Totschlag

Notwendige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2023 zitiert von 3

„Mit Bußgeldbescheid vom 08.10.2021 hat die Oberbürgermeisterin der Stadt U. gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.05.2023

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 39 Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in 20 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen in geringem Umfang als freiberuflicher Steuerberater tätig ist, mit Urteil vom 24.10.2022 …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis

Erfordernis einer über die Nötigungshandlung hinausgehenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 LS

Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Holocaust

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Dresden Beschluss 02.05.2023

Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 13. April 2022 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 2

Handel mit Betäubungsmitteln

Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 26.04.2023 LS

Vorlagefragen an Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der im Infektionsschutzgesetz normierten …

Strafrecht

VerfGH NRW Beschluss 25.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

wegen Verstoßes gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2023

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung in fünf tateinheitlich zusammenfallenden Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Handeltreibens mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Revisionsbegründung im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 27. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 7. März 2023

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2023

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Besitzverschaffung …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2023

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 05.04.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 LS

Anforderungen an eine Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Hinweispflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2023

Pflicht zur erneuten Mitteilung über Verständigungsgespräch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 2

Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande

konkrete Darlegung der Gegenstände in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Revisionsgrund in Strafsachen

Aufklärungsrüge bei unterbliebener Vernehmung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 28.03.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 10

Abgrenzung Beihilfe von Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2023

VerfGH Berlin: Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betr Besetzung des Spruchkörpers in einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz in 33 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 3

Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht

Einbeziehung früherer Verurteilungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 21.03.2023

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.03.2023

Versuchter Verdeckungsmord: Vorliegen der "anderen" Straftat "Misshandlung Schutzbefohlener"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Räuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 8. August 2022

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Pflicht zur Information über verständigungsbezogene Erörterungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023

Ablehnung eines Strafrichters

Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

3I. 4Der Oberbürgermeister der Stadt Z. hat mit Bußgeldbescheid vom 09.12.2021 gegen die Betroffene wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Revision: Urteilsaufhebung wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen