§ 344 StPO – Rechtsprechung (2.685 Entscheidungen) – Seite 33

KG 3. Strafsenat Urteil 20.12.2016 LS

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafmilderung bei hoher Alkoholisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 5

Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei Verwerfung der Berufung trotz Anwesenheit eines mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2016 zitiert von 2

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten

fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 2. Strafsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft

Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung … · Abgrenzung zum Mittäterexzess

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Beschluss 13.12.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 13.12.2016 LS

Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.12.2016

Strafverfahren: Geltung des Antragsgrundsatzes im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.12.2016 zitiert von 5

Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2016

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 mit Anl. 2

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Körperverletzung durch Unterlassen

Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 11

Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2016 LS

Aufhebung im Revisionsverfahren wegen widersprüchlicher Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2016 LS

Einem ohne jede weitere Begründung angebrachten Revisionsantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 9

Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2016 LS

Tätigung unrichtiger Angaben zur Erschleichung der Einbürgerung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2016 LS

Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Grenze der Geringwertigkeit einer Sache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.10.2016 zitiert von 2

Das Amtsgericht Gütersloh hat den vielfach vorbestraften Angeklagten am 2. März 2016 wegen gewerbsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2016 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2016

Berufung im Strafverfahren

Wartepflicht des Berufungsgerichts bei Ausbleiben des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2016 LS

Berufungshauptverhandlung in Strafsachen

Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.10.2016

Revision in Strafsachen

Verfahrensrüge gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 52

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Begründung des symptomatische … · Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2016 zitiert von 1

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen

Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …

Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im … · Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 7

Revision in einer Jugendstrafsache

Verfahrensrüge wegen Verletzung des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2016

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen Verwendens von …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 6

Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren

Videovernehmung eines Zeugen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln

Berechnung des erweiterten Verfalls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.09.2016 zitiert von 1

Verständigung im Strafverfahren

Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.09.2016 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2016 zitiert von 6

Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Gesuchs auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 06.09.2016

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.09.2016 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Voraussetzungen für den Eintritt einer …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.08.2016 zitiert von 1

Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch private …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2016 LS zitiert von 4

Gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.08.2016 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.08.2016 LS

Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden Prüfbarkeit von Messfehlern"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2016

Steuerstrafverfahren: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2016 zitiert von 4

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falls …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2016 zitiert von 3

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2016

Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2016 LS zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge bei …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.07.2016 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren

Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2016

Der Landrat des Kreises X hat mit Bußgeldbescheid vom 15.12.2015 gegen den Betroffenen wegen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen