§ 349 StPO – Rechtsprechung (9.296 Entscheidungen) – Seite 106

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Unterschlagung: Einziehungsanordnung bei Schadensersatzleistung an den Geschädigten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 4

Beihilfe an einem versuchten Totschlag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 6

Strafbare Untreue des Betreuers wegen Vermögensverfügungen aufgrund unwirksamen Testaments

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung

Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 7

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 14

Berücksichtigung einer vorläufig eingestellten Tat bei Strafzumessung und Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Mittäterschaft bei einer gefährlichen Körperverletzung

Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Rücktritt vom Versuch des Totschlags

Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind

Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Annahme einer Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (geahndet mit einer Einzelstrafe von sechs Monaten) sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 13.12.2018

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls und Diebstahls - bei Verhängung von Einzelstrafen von 120 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 9

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Warnwirkung eines früheren eingestellten Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS

Beweiswürdigungsregeln in Konstellation „Aussage gegen Aussage“ bei zahlenmäßiger Überlegenheit auf einer …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2018

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 6

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Raub: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons zur Löschung darauf gespeicherter Bilder

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 41

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände

Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls

Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 14

Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 5

Erörterung einer überlangen Verfahrensdauer in Urteilsgründen notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung bezüglich einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2018 zitiert von 3

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln

Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 8

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten

Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2018 zitiert von 7

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie … · Annahme der verminderten Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2018

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Inaussichtstellen eines noch bevorstehenden Verbrechens beim Tatbestand der Bedrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 2

Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 3

Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 6

Vergewaltigung: Voraussetzungen

Teileinverständnis des Opfers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2018

Entscheidung über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege

Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. v. 13. November …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 2

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2018

Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2018

Einziehung des Wertersatzes

Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2018

Es fehlt an einer den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügenden Revisionsbegründung

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Revisionsbegründung in Strafsachen

Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Schuldspruch bei einer gewaltsam erzwungenen Preisgabe eines Verstecks

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 14

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an einen Hang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2018 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil kann auf die erhobene Sachrüge hin keinen Bestand haben, weil die getroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2018

Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen