Urteile zu § 349 StPO – Seite 119

Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit …

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …

Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz …

Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung …

Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines …

selbständiger Einziehungsantrag

Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen zu den …

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei …

Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns

Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der …

Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung

Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln

Nicht geringe Menge bei in sog. Ecstasy-Tabletten … · Unterbringung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer …

Gewaltanwendung zur Ermöglichung von Flucht oder …

Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der …

Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungshilfe im …

Urteilszustellung an den Wahlverteidiger aufgrund im … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem … · Begründung eines Regelfahrverbots und Voraussetzungen eines … · Bestimmung der Zweijahresfrist bei erneutem Verkehrsverstoß

Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung

Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in …

Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung …

Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitsichführen …

Rückwirkende Begründung der Pflicht zur Meldung und …

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