Urteile zu § 349 StPO – Seite 122

Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

Strafmilderung bei Sicherstellung der Betäubungsmittel …

Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den … · unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen …

Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen … · Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei … · Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots

Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen …

Ausziehen eines Kindes · Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind · Versuch der Anstiftung

Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der …

Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender … · Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf Grundlage …

Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer …

Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer …

Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten · Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision …

Konkurrenzrechtliche Beurteilung

Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein … · Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg · Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende …

Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher … · Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum · Verwahrung von Drogen für den Lieferanten · Tateinheit durch Klammerwirkung

Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem … · Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

Erreichen eines Teilerfolgs · Beurteilung der Schuldfähigkeit

Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts …

Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln · symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten · Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der …

Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der …